Wien. Infrastrukturminister Jörg Leichtfried ist am Montag in die Debatte der Bundesregierung rund um staatliche Beteiligungen und das derzeitige Vehikel dafür, die ÖBIB, eingestiegen. "Diese Debatte muss grundsätzlicher geführt werden", forderte der SPÖ-Politiker vor Journalisten in Wien. Die ÖBIB solle ein Instrument werden, "weg vom reinen Verwalten der Beteiligungen hin zu neuen Beteiligungen".

"Dürfen ist schön, tun ist besser", sagte Leichtfried dazu, dass die ÖBIB ja eigentlich schon zukaufen darf. Der Infrastrukturminister will gerne die Dividenden der ÖBIB für Zukäufe zweckbinden, wofür man einen strategischen Fonds - "Österreich-Fonds" - schaffen könne. Das könne eine Erweiterung des im November in der Regierung beschlossenen Wachstumsfonds werden, so der Sozialdemokrat. Daraus könne eine "logische Weiterentwicklung der ÖBIB" resultieren.

Die Dividenden machten in den vergangenen fünf Jahren zwischen 125 und 180 Mio. Euro aus. Zusätzlich könnten Anleihen begeben werden, an denen sich beispielsweise auch Mitarbeiter beteiligen, um auch private Finanzierungen zu lukrieren. "Es geht um Maßnahmen zur Standortabsicherung", sagte Leichtfried. Es könnten "Beteiligungen zwischen fünf und 25 Prozent plus eine Stimme" eingegangen werden. Dem Regierungspolitiker zufolge steht die heimische Industrie nämlich vor dem "Problem, dass sich stabile Investoren wie Banken und Versicherungen wegen neuer Eigenkapitalregeln zurückziehen. Das macht Betriebe angreifbar für internationale Finanzinvestoren, die sich ohne Bindung zum Land und zu den Beschäftigen einkaufen." Am Ende drohe die Abwanderung der Betriebe.

Was Leichtfried nicht ganz nachvollziehen kann, ist eine "Doppelstruktur der ÖBIB, die vielleicht nicht so gut funktioniert" mit dem Nominierungskomitee. Das müssten wenn aber Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) in ihrer laufenden Debatte klären.

Absage an Schelling-Pläne

Ansonsten erteilte Leichtfried den wieder ausgepackten und vor zwei Jahren gescheiterten Vorschlägen von Schelling zu einer sogenannten Österreich-Holding eher eine Abfuhr - vor allem auf eine ÖBB-Teilung und die Asfinag bezogen. Schließlich könne der Staat dort nicht mehr Anteile lukrieren, da er schon mit 100 Prozent an diesen beiden Firmen beteiligt ist, so Leichtfried. Er sprach beim Schelling-Vorschlag davon, dass er wenig darin sehe, außer dem Versuch des Finanzministeriums, etwas mehr Einfluss zu bekommen.

Mehr Tempo kündigte Leichtfried zur Benennung und Umsetzung von Technologie-Start-up-Clustern an. Man könne im Vergleich zur ursprünglich geplanten Zeitplan ein halbes Jahr gewinnen. Das sei auch dem Regierungskollegen Harald Mahrer (ÖVP) zu verdanken.