Wien. Die staatliche Beteiligungsholding Öbib ist seit kurzem Gegenstand politischer Debatten. Ob es zu einer Reform kommt, bleibt freilich abzuwarten. Denn über eine mögliche Neuausrichtung der ÖIAG-Nachfolgerin sind sich SPÖ und ÖVP derzeit alles andere als einig, tiefe Gräben tun sich auf. Am Montag hat sich Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) zu Wort gemeldet. Geht es nach ihm, so müsste das Motto für eine neue Öbib lauten: "Weg vom reinen Verwalten der Beteiligungen hin zu neuen Beteiligungen."

Die Öbib könnte so zu einem Instrument für die Standortsicherung ausgebaut werden, erklärt der Minister. Dabei gehe es ihm darum, Jobs und Firmen in Österreich zu halten. "Ich möchte, dass wir in Österreich mehr für den Standort tun."

Leichtfried schlägt vor, die Dividenden der Öbib - in den vergangenen fünf Jahren waren das je 125 bis 180 Millionen Euro - für den Erwerb neuer Beteiligungen zweckzubinden. Dafür sollte ein eigener, für diese Geldmittel bestimmter "Österreich-Fonds für strategische Investitionen" ins Leben gerufen werden - quasi gedacht als die "erwachsene Variante" des im Herbst von der Bundesregierung beschlossenen "Wachstumsfonds". Daraus könnte dann eine "logische Weiterentwicklung der Öbib" resultieren.

Für Leichtfried Beteiligungen
von bis zu 25 Prozent denkbar

"Ja, es geht um neues Familiensilber", betont Leichtfried. Im Blick hat er vor allem wachstumsträchtige Start-ups, innovative Jungunternehmen, bei denen sich der an die Staatsholding angedockte Österreich-Fonds - auch mittels privater Finanzierungen - mit 5 bis 25 Prozent einkaufen könnte. Der möglichen Abwanderung von aufwärts strebenden Firmen wäre so ein Riegel vorgeschoben.

Das Problem aus der Sicht von Leichtfried: Bei vielen solcher Firmen würden sich stabile Investoren wie Banken und Versicherer wegen der strengeren Eigenkapitalregeln mittlerweile zurückziehen. "Das macht Betriebe angreifbar für internationale Finanzinvestoren, die sich ohne Bindung zum Land und zu den Beschäftigten einkaufen", so Leichtfried in einer Pressekonferenz. Die Erfolge der Betriebe würden von Auslandsinvestoren "abgefischt", am Ende drohe die Abwanderung.

Leichtfrieds Vorschlägen für eine Aufwertung der Öbib kann die Volkspartei indes nichts abgewinnen. "Die ÖVP steht dafür, privates Unternehmertum zu fördern und nicht zu verstaatlichen", unterstreicht Industriesprecher Josef Lettenbichler via Aussendung.

ÖVP-Generalsekretär:
"Riskanter Investitionsplan"

Ablehnung kommt auch von Werner Amon. Der ÖVP-Generalsekretär spricht von einem "riskanten" Investitionsplan. "Bundesminister Leichtfried will Steuergeld mit höchstem Risiko anlegen", kritisiert Amon. "Mir hätte es besser gefallen, er hätte öffentlich erklärt, wie wir den milliardenhohen Zuschuss von Steuergeldern an die ÖBB senken können."

Anders als die SPÖ plädiert die Volkspartei dafür, "alle wesentlichen Staatsbeteiligungen in einer Holding zu bündeln". Namentlich Finanzminister Hans Jörg Schelling macht sich dafür stark, unter dem Dach einer neuen Holding eine Infrastruktureinheit unter Eingliederung der ÖBB Infrastruktur AG neben die Öbib zu stellen. Diesen Vorschlag, mit dem die ÖVP bei der SPÖ schon vor zwei Jahren bei der ÖIAG-Reform abblitzte, hat Schelling vergangenes Wochenende im "Kurier" erneuert. Indirekt hat der Minister dabei auch eine Teilprivatisierung der ÖBB Infrastruktur befürwortet.

Für die SPÖ wiederum sind derlei Überlegungen ein rotes Tuch. Von ihrem Verkehrssprecher Anton Heinzl kommt eine "klare Absage an Schellings Pläne, die ÖBB zu zerschlagen". In einer Aussendung bezeichnet Heinzl die ÖBB als "Erfolgsgeschichte". Dies führt er "zu einem guten Teil" darauf zurück, dass das Infrastrukturministerium die Eigentümerverantwortung und das Beteiligungsmanagement bei den ÖBB "vorbildlich" wahrnehme.

Für den obersten Bahngewerkschafter des Landes, Roman Hebenstreit, ist Schellings Vorschlag nicht nur eine "Schnapsidee", sondern auch eine "Kriegserklärung". Dass dabei von privaten ÖBB-Investoren die Rede sei, lasse die "Alarmglocken schrillen". Hebenstreit wirft der ÖVP vor, sie wolle über die Hintertür "Volksvermögen verschleudern". Auch die AK hält eine Zerschlagung der ÖBB für "verkehrspolitisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll".