Wien. Das Parlament der Wirtschaftskammer (WKO) hat am Donnerstag eine Reform der Kammerorganisation mit großer Mehrheit beschlossen. Die Unternehmen sollen ab 2019 weniger Beiträge an die Kammer abliefern und mehr Service erhalten. Alle Fraktionen sahen in den Plänen aber mehr, nämlich einen ersten Schritt für weitere Änderungen. Eine Arbeitsgruppe befasst sich bis November mit einer Wahlrechtsänderung.

Konkret soll die Kammer ein Fünftel ihrer Mittel einsparen (134 Millionen Euro). Unternehmen sollen dadurch um 15 Prozent (100 Millionen Euro) weniger Beiträge zahlen. Die übrigen fünf Prozent sind für den Serviceausbau für Unternehmen vorgesehen. Das Geld soll vor allem in die Außenwirtschaftsorganisation der Standesvertretung fließen.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hob nach der Abstimmung hervor, dass die Unternehmervertretung inklusive des heutigen Reformschritts in den vergangenen Jahren die Beiträge so gut wie halbiert habe. Leitl fragte, welche andere öffentlich-rechtliche Organisation in Österreich das der WKO gleichgetan habe - keine. Er sei "stolz und froh" über diesen Schritt. Dieser sei wichtig, aber nicht das Ende. "Jetzt geht es in die Maßnahmen. Ich wünsche mir, dass die Dynamik, die heute zum Ausdruck kam, nun auch zu zielführenden Ergebnissen führt", sagte Leitl.

Firmen für Fraktionen unterschiedlich belastet

Leitl betonte, dass kritische Stimmen, die am Donnerstag auch im Wirtschaftsparlament gefallen waren, nicht untergehen, sondern die heute eingeleiteten Änderungen in ihrem Prozess begleiten würden. Bei einigen Einsparungsvorgaben sollen schließlich erst Prozesse über das Wie entscheiden.

Nur die Grüne Wirtschaft hat gegen die Reformpläne, die vom ÖVP-Wirtschaftsbund und der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) eingebracht wurden, gestimmt. Dazu kamen einige Enthaltungen. Weitere Reformvorschläge des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV), der Grünen und der Liste Industrie wurden mehrheitlich abgelehnt.

SWV und Grüne vermissten im Reformbeschluss beispielsweise eine stärkere Entlastung für kleine Betriebe und Ein-Person-Unternehmen. Es gehe in der Zukunft der Wirtschaftskammerfinanzierung überhaupt darum, einen Weg zu finden, dass die Betriebe entsprechend ihrer Größe und ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, sagte SWV-Präsident und Kammer-Vize Christoph Matznetter. Die Liste Industrie kritisierte hingegen zu geringe Entlastungen für große Betriebe. Der Chefin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth, fehlte in der Reform zudem eine Verschlankung der Funktionärsstruktur in der Wirtschaftskammer und eine Senkung der Mitgliedsbeiträge. Von den Neos (UNOS) wurde die Reform als reines "Placebo" bezeichnet. Zwar handle es sich um einen Kompromiss des Möglichen, aber nicht die Reform, die die Wirtschaftskammer brauche.

Wahlrechtsreform für
Herbst geplant

Die Freiheitliche Wirtschaft rang dem Wirtschaftsbund gemeinsam mit dem roten Wirtschaftsverband unterdessen noch einen eigenen - mehrheitlich erfolgten - Beschluss ab, wonach sich eine Arbeitsgruppe bis zum übernächsten Wirtschaftsparlament mit einer Wahlrechtsänderung befasst, die bis 30. November beschlussreif sein soll.

Die Reform der Wirtschaftskammer läuft unter dem Schlagwort "WKO 4.0". So sollen die Chancen der Digitalisierung zum Ausdruck gebracht werden. Mit der Digitalisierung werde die Wirtschaftskammer auch den Faktor 10 angehen, versprach Leitl: Die Bundeskammer und die neun Länderkammern sollen besser kooperieren. Hier geht es laut WKO-Präsident Leitl um einen "kooperativen Föderalismus". In Zukunft soll nicht mehr jede Kammer alles selbst machen. "Das heißt aber nicht, dass einer alles macht", fügte Leitl an. Demnach sollen aus Sicht des Präsidenten in weiterer Folge Kompetenzzentren und "Leadkammern" unterteilt werden.