Wien. Nach dem Querschuss von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) haben die vier Sozialpartner-Präsidenten am Samstag ihre Zuversicht in Sachen Arbeitsmarktpaket deponiert. Schelling hatte zuvor an einer Einigung bei Arbeitszeit und Mindestlohn gezweifelt und die Sozialpartnerschaft für tot erklärt. ÖGB, AK, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer glauben dagegen an eine Lösung bis Juni.

ÖGB-Chef Erich Foglar und AK-Präsident Rudolf Kaske (beide SPÖ) sowie Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und der Präsident der Landwirtschaftskammer Hermann Schultes (beide ÖVP) haben am Samstag die weitere Vorgehensweise bei Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung besprochen. In einer gemeinsamen Aussendung hieß es im Anschluss, man sei "trotz der herausfordernden Ausgangslage zuversichtlich, bis Ende Juni ein gemeinsames Ergebnis in beiden Sachfragen vorlegen zu können". Es geht um Lösungsvorschläge.

Schwierige Verhandlungen

Seit Februar wird verhandelt. Die Positionen dürften noch auseinanderliegen. Wenn es bis Ende Juni keine Einigung der Sozialpartner gibt, will die Bundesregierung selbst Regelungen umsetzen.

Arbeitnehmervertreter fürchten finanzielle Nachteile durch eine Erhöhung der Tageshöchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden, sie sorgen sich um lukrative Überstunden. Arbeitgebervertreter wiederum sorgen sich vor zu hohen Kosten durch den generellen Mindestlohn von 1.500 Euro, der für rund 350.000 Menschen kommen würde, die derzeit als Vollzeitbedienstete weniger verdienen.