Steuerflucht findet nicht nur auf Inseln wie Mauritius statt, sondern auch mitten in der EU.
Steuerflucht findet nicht nur auf Inseln wie Mauritius statt, sondern auch mitten in der EU.

Wien. Finanzminister Hans Jörg Schelling stellte gestern Mittwoch drei Wochen früher als geplant sein Maßnahmenpaket gegen Steuervermeidung vor. "Die Steuervermeidungspraxen sind zu unterbinden und dieser Prozess muss beschleunigt werden", sagt Schelling vor Journalisten. Das Ziel sei der Schutz der redlichen Unternehmen vor den unredlichen. "Die EU braucht eine gemeinsame Strategie gegen Steuerflucht", sagt Schelling. Es gehe nicht nur um Steueroasen wie Panama oder Mauritius, denn diese finde auch mitten in der EU statt.

Das Paket umfasst drei Punkte: bereits umgesetzte Maßnahmen, Maßnahmen, die auf nationaler Ebene möglich sind, und jene, die sich nur auf europäischer Ebene lösen lassen. Bereits umgesetzt wurden unter anderem das Abzugsverbot von Zinsen und Lizenzen, der Country by Country Report - internationale Konzerne müssen offenlegen, wie hoch ihre Umsätze und Gewinne in welchem Land sind - sowie ein automatischer Infoaustausch, der Steuerhinterziehung mittels ausländischer Konten verhindern soll.

Anonyme Trusts cashen ab


Ein großer Teil der Steuervermeidung geht auf anonyme Trusts zurück, sagt Schelling. Daher soll auf nationaler Ebene ein Register geschaffen werden, um festzustellen, wer einer Steuerpflicht unterliegt. Abgabepflichtige sollen einer Mitwirkungspflicht bei Auslandsangelegenheiten unterliegen. Auf internationaler Ebene will Schelling stärker daran arbeiten, ausländische Online-Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen. Auch müsse man prüfen, wie weit Soziale Medien mit ihren Daten Gewinne machen. Bei der Körperschaftsteuer sei zumindest die Bemessungsgrundlage zu vereinheitlichen, den Steuersatz will Schelling nicht anrühren.

Den Mix an Maßnahmen hält Wifo-Steuerexpertin Margit Schratzenstaller für sinnvoll. Sie vermisst allerdings, dass die Verteilung der Gewinnbesteuerung auf einzelne Länder nicht mit Mindeststeuersätzen bei der Körperschaftssteuer kombiniert sind. So würde man den Druck auf Körperschaftssteuersätze reduzieren und dem Unterbietungswettbewerb zwischen einzelnen Ländern entgegenarbeiten.

Staaten missachten Regeln


Wie dringend die Umsetzung der Maßnahmen gegen Steuervermeidung ist, zeigen die Zahlen, die der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, zu dem Thema parat hat. "70 Milliarden Euro verliert die EU jährlich durch Steuervermeidungspraktiken", sagt Karas. Eine Billion Euro gingen durch Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung verloren. Allein im Jahr 2015 hätten Banken in Staaten, in denen sie keine Mitarbeiter hätten, 628 Millionen Euro Gewinn gemacht. Noch immer würden KMU bis zu 25 Prozent Unternehmenssteuern berappen, während multinationale Konzerne oft weniger als ein Prozent bezahlen. Der Grund für diese Auswüchse: "Es gibt Regeln, an die sich manche Mitgliedsstaaten nicht halten", sagt Karas.