Im Zusammenhang mit der Steuervermeidung begrüßt er die laufende Debatte über die Wirtschafts- und Währungsunion. Der Euro sei 15 Jahre alt und die zweitgrößte Währung der Welt. Die Diskussion müsse vertieft werden, denn die Währungsunion brauche stärkere Instrumente.

Ein weiterer Schritt, der die Steuervermeidung eindämmen soll, ist die heute im Ministerrat beschlossene Teilnahme Österreichs an der Europäischen Staatsanwaltschaft. "Ich bin überzeugt, dass wir in Zeiten wie diesen über die Grenzen hinaus unsere Kräfte bündeln und auf europäischer Ebene zusammenarbeiten müssen", sagt Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter dazu in einer Aussendung. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll vor allem beim Missbrauch von EU-Geldern und Umsatzsteuerbetrug ermitteln. Jährlich entsteht der EU damit Schätzungen zufolge ein Schaden von 50 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hatte bereits im Jahr 2013 die Schaffung einer solchen Behörde vorgeschlagen.

Aus für geschicktes Taktieren


Auch auf internationaler Ebene regt sich Widerstand gegen gängige Steuerpraktiken. Mehr als 60 Länder wollen dafür sorgen, dass Steuerschlupflöcher für international tätige Konzerne bald geschlossen werden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble kündigte am Mittwoch an, dazu mit Vertretern anderer Länder einen völkerrechtlichen Vertrag zu unterzeichnen. Hintergrund ist die BEPS-Initiative (Base Erosion and Profit Shifting - die Verminderung von Bemessungsgrundlagen und das Verschieben von Gewinnen). Damit soll der legalen Steuervermeidung durch geschickte Ausnutzung unterschiedlicher nationaler Regeln ein Riegel vorgeschoben werden.

Für Österreich kommen diese Pläne in einer Phase des Aufschwungs. Laut einer aktuellen OECD-Prognose treiben der private Konsum und Investitionen das Wachstum von Österreichs Wirtschaft an. Auch die Exporte, die wegen der überdurchschnittlich hohen Inflation zuletzt geschwächelt haben, sollten sich erholen. Die OECD geht für Österreich von einem Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent heuer und 1,7 Prozent 2018 aus. Erstmals sei 2011 gewinne das Wachstum an Dynamik. Um das Wachstum zu erreichen, mahnt die OECD Strukturreformen ein. Die Unternehmensgründung sollte erleichtert, Start-ups stärker gefördert und Marktzutrittsschranken abgebaut werden.