Wien/Innsbruck. Die Entscheidung gilt als weitreichend und wirbelt in der heimischen Bankenbranche nun wohl viel Staub auf. Laut einem weiteren Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) ist es rechtlich unzulässig, wenn Banken negative Referenzzinsen bei Krediten mit variablem Zinssatz nicht berücksichtigen. Was das Höchstgericht ebenfalls entschieden hat: Der Kreditzinssatz kann zwar bis auf null sinken, aber nicht darunter. Die absolute Untergrenze der Entgeltlichkeit ist somit ein Zinssatz von null - quasi ein zinsenloser Kredit.

Anlass für das jetzige OGH-Urteil war eine Verbandsklage gegen die Hypo Tirol, die der Verein für Konsumenteninformation im Auftrag der Arbeiterkammer (AK) Tirol eingebracht hatte. Die Experten der AK sehen ihre Rechtsansicht nunmehr bestätigt und fordern den Bankensektor generell auf, allen betroffenen Kreditkunden - es werden wohl zigtausende sein - die zu viel bezahlten Zinsen "umgehend" zurückzuzahlen. Neben der Hypo Tirol tangiert der OGH-Spruch auch viele andere Finanzinstitute, die ihren Kunden in einer ähnlichen Vorgangsweise zu hohe Kreditzinsen verrechnet haben. Die Causa selbst ist bereits seit Jahren virulent.

Referenzzinsen negativ

Konkret geht es um Kreditverträge mit variablen Zinsen, also ohne vereinbarte Ober- und Untergrenze. Der Sollzinssatz setzt sich dabei aus einem Referenzzinssatz (etwa dem Euribor als Parameter für die Zinssatzanpassung bei Euro-Krediten) und einem fixen Aufschlag (Marge) zusammen. Wird nun der Referenzzinssatz negativ (was beim Euribor, aber auch anderen Zinsparametern wie dem Schweizer-Franken-Libor seit zweieinhalb Jahren zu beobachten ist), rutscht der Sollzinssatz unter die Marge.

Im Extremfall könnte er sogar einen negativen Wert annehmen. Dass die Bank dann verpflichtet wäre, ihrem Kreditkunden Zinsen zu zahlen, dem hat der OGH jedoch - wie oben bereits erwähnt - einen Riegel vorgeschoben. Zumal ein Kreditnehmer typischerweise nicht damit rechne, dass der Kreditgeber einer Zahlungspflicht in Form von "Negativzinsen" zustimme und damit akzeptiere, dass er möglicherweise weniger zurückerhalte, als er an Kreditvaluta zur Verfügung gestellt habe.

Als die Referenzzinsen Anfang 2015 erstmals unter null sanken und damit also ins Negative drifteten, war die Reaktion bei vielen Banken folgende: Sie teilten ihren Kunden mit, dass nun ein Referenzzinssatz von null gelte (dies immer für den Fall, dass sich dieser am Markt im negativen Bereich bewege).