"Mehrere Millionen Euro"

Mit dem nachträglichen Einziehen einer Untergrenze ist der Sollzinssatz demnach auf der Höhe des fixen Aufschlags eingefroren worden. Diese Praxis hat der Oberste Gerichtshof jetzt für unzulässig erklärt.

Ein Beispiel: Hat die Bank mit ihrem Kreditkunden einen fixen Aufschlag von 1,5 Prozent vereinbart, hat dieser aufgrund des aktuellen Drei-Monats-Euribor, der mit minus 0,33 Prozent negativ ist, lediglich 1,17 Prozent als Sollzinssatz zu zahlen - statt eben 1,5 Prozent (gemäß der in der Branche bisher weit verbreiteten Praxis).

Wie viel die Banken den Kunden retournieren müssen, ist vorerst unklar. Andreas Oberleitner, Chef der Rechtsabteilung in der AK Tirol, sprach am Mittwoch im ORF-Radio von "mehreren Millionen Euro". Allerdings dürfte dies sehr konservativ geschätzt sein.

Bei der Hypo Tirol hieß es auf Anfrage: "Selbstverständlich werden wir uns entsprechend dem OGH-Urteil verhalten." Um welche Geldsumme es geht, die nun zurückgezahlt werden muss, ließ das Institut aber offen. Dazu hieß es nur: "Wir haben entsprechende Rückstellungen gebildet."

Bei der Erste Bank Österreich sagte eine Sprecherin: "Wir kennen das Urteil noch nicht im Detail. Wenn es uns vorliegt, werden wir die Details prüfen, unsere Kreditverträge anschauen und dann auf die Kunden zukommen."

Zu keiner Stellungnahme war indes im Zuge eines Rundrufs der "Wiener Zeitung" die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien bereit. Auch die Unicredit Bank Austria lehnte ein Statement ab: "Wir kommentieren rechtliche Entscheidungen grundsätzlich nicht." Wie zu erfahren war, betrifft das OGH-Urteil die Bank jedoch nicht. Dass die Bank Austria beim Thema Kreditzinsen rechtlich korrekt vorgeht, hat heuer - am 17. April - ein Spruch des Obersten Gerichtshofes bestätigt.

AK macht Banken Druck

Unterdessen stellt Erwin Zangerl, Chef der Tiroler Arbeiterkammer, der Bankenbranche die Rute ins Fenster. "Sollten sich Banken weigern, die aktuelle OGH-Entscheidung umzusetzen beziehungsweise zu viel verlangte Zinsen nicht zurückzuerstatten, wird die AK Tirol alle rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, um für die betroffenen Kreditnehmer einen gesetz- und vertragsgemäßen Zustand herzustellen", so Zangerl in einer Aussendung.

Welche Folgen die OGH-Judikatur für zukünftige Kreditverträge hat, ist noch offen. Zwar ist es möglich, eine Untergrenze für variable Zinsen festzulegen. Aber es müsste dann auch eine Höchstgrenze geben. Das Problem dabei: Der Zinskorridor darf nicht willkürlich festgelegt werden. Banken gehen deshalb einem Bericht der Tageszeitung "Die Presse" zufolge bereits dazu über, auch variable Kredite zumindest in den ersten Jahren mit einem Fixzins zu vergeben.