Wien. (kle/apa) Die Probleme der Bawag rund um eine erzwungene Kontoumstellung beziehungsweise Kontokündigung bei Kunden mit günstigen Girokonten nehmen kein Ende. Das Handelsgericht Wien hat jetzt dem VKI, dem Verein für Konsumenteninformation, recht gegeben. Aus Sicht des Gerichts waren die Umstiegsinformationen für die Kunden unzureichend. Demnach war vor allem unklar, welche Leistungen teurer werden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Ob die Bawag dagegen beruft, "wird derzeit noch geprüft", wie sie am Mittwoch mitteilte.

Wie berichtet, hatte die frühere Gewerkschaftsbank im vergangenen Oktober rund 20.000 Kunden mit günstigen alten Kontopaketen vor die Wahl gestellt, auf ein teureres Modell (teils inklusive Buchungsgebühren für Bankomatbehebungen) umzusteigen oder zu gehen. Wer nicht wechselte, dem kündigte die Bawag per 31. Jänner 2017. Empfohlen wurde der direkte Umstieg auf ein konkretes anderes Kontopaket, das in den ersten drei Monaten günstiger sei.

Nach einer Reihe von Kundenbeschwerden beauftragte Konsumentenschutzminister Alois Stöger (SPÖ) den VKI damit, Klage einzubringen. Stöger wollte auch ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren, das Finanzministerium lehnte dies jedoch ab.

Gebot der Transparenz


Laut VKI hält das Handelsgericht Wien in seinem erstinstanzlichen Urteil fest, dass die Bawag bei einer derartigen Kontoumstellung den Verbrauchern die wirtschaftlichen Auswirkungen des Änderungsvorschlags verständlich und transparent darstellen müsse. Daher sei eine Gegenüberstellung der aktuellen und künftigen Leistungen und Entgelte bei der Änderungskündigung erforderlich. Dies sei vor allem deswegen wichtig, weil es bei vielen Konsumenten durch den Umstieg auf das angebotene neue Modell zu einer Verteuerung kommen könne. Der Kunde müsse prüfen können, ob das neue Kontopaket für ihn nachteilig oder vorteilhaft ist. Unzumutbar sei es, wenn sich der Kunde diese Informationen selbst zusammensuchen müsse.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wäre die Vorgangsweise der Bawag rechtswidrig gewesen. Kunden könnten dann allenfalls bezahlte Entgelte und Gebühren von der Bank zurückfordern.

Zu Kundenbeschwerden in der Causa war es bei der Arbeiterkammer und der Finanzmarktaufsicht (FMA) gekommen. Wobei es in einigen Fällen um die Kündigung an sich ging. Diese ist aus Sicht der FMA aber nicht rechtswidrig. Allerdings gab es Probleme im Zuge der Kontokündigungen. So soll die Weitergabe von Daten an Fremdbanken häufig nicht funktioniert haben, und manchen Kunden soll auch das gesetzlich vorgeschriebene Basiskonto verwehrt worden sein.