Wien. (kle/apa) Kredite mit Zinsuntergrenze müssen auch eine Zinsobergrenze haben. Dies hält der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem aktuellen Urteil fest. Er bestätigt damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien. Geklagt hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI). Beklagte Bank war die Bank Austria. Die Wiener Unicredit-Tochter hatte ihren Kunden 2016 Kredite mit einer Zinsuntergrenze, aber ohne Zinsobergrenze verkauft.

"Eine Zinsuntergrenze im Kreditvertrag ist ohne eine Obergrenze gesetzwidrig", so der VKI am Mittwoch nach Bekanntgabe des Richterspruchs. Es könne nicht sein, dass die Konsumenten von unter null fallenden Zinsen nicht profitieren, aber sehr wohl das Risiko von unbegrenzt steigenden Zinsen tragen müssten.

Rückzahlungsanspruch


Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Bank Austria geklagt, weil die Kreditverträge von 2016 mit variablem Zinssatz zwar eine Zinsuntergrenze in Höhe des vereinbarten Aufschlages enthalten, aber keine Zinsobergrenze. Der OGH hat dem VKI nun recht gegeben. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Kreditnehmer, die in der Vergangenheit zu viel Zinsen gezahlt haben, haben nun einen Rückzahlungsanspruch. Für betroffene Konsumenten gibt es beim VKI dafür einen Musterbrief.

Bei Krediten mit variablen Zinsen wird in der Regel ein Indikator (etwa der Euribor) mit einem fixen Aufschlag vereinbart. Ändert sich der Indikator, so ändert sich auch der vereinbarte Kreditzinssatz. Da diese Indikatoren in der jüngeren Vergangenheit unter null Prozent fielen, wollte die Bank Austria verhindern, dass sie vom Kreditnehmer weniger als den Aufschlag bekommt. So sah die Bank in Kreditverträgen von 2016 vor, dass als Untergrenze der fixe Aufschlag gilt, der Kunde also immer Zinsen mindestens in Aufschlagshöhe zahlen muss. Eine Zinsobergrenze fand sich hingegen nicht in den Kreditverträgen, deshalb die Klage des VKI.