Wien. Die seit Mai 2014 laufenden Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere wegen Bestechungs- und Untreueverdacht bei der Post-Teilprivatisierung, mit der die Raiffeisen Centrobank (RCB) beauftragt worden war, sind von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingestellt worden. Die RCB hatte eine Provision von 350.000 Euro an Hochegger gezahlt.

  Grasser und die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie zwei weitere Personen standen im Verdacht der Bestechung bzw. Untreue. Im Zuge der Ermittlungen war kein strafbares Verhalten erweislich, teilte die Sprecherin der WKStA, Oberstaatsanwältin Alexandra Baumann, am Freitag der APA mit. Daher sei das strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt worden.

  Für Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter ist die Einstellung ein Zeichen, dass ein Geldfluss alleine kein ausreichender Hinweis auf eine mögliche Strafbarkeit darstelle. Dies könnte auch für den bevorstehenden Prozess gegen Grasser und andere wegen der Buwog-Provision relevant sein, meint der Verteidiger. Trotzdem bestreitet er in der RCB-Post-Causa überhaupt einen Geldfluss an Grasser.

  Die nunmehr eingestellten Ermittlungen in der Post-Causa gegen Grasser, Meischberger und Hochegger gehen auf die Teilprivatisierung der Post im Mai 2006 zurück, die in der Amtszeit von Grasser als Finanzminister stattgefunden hat. Ein Gutachter der Staatsanwaltschaft hatte dabei auffällige Provisionszahlungen entdeckt. Die Beratungsgesellschaft Valora AG von Hochegger erhielt von der am Börsengang der Post beteiligten Investmentbank Raiffeisen Centrobank AG (RCB) auf Grundlage eines 2003 geschlossenen Beratervertrages damals eine Erfolgsprovision in der Höhe von 350.000 Euro.

  Grasser war 2006 als Finanzminister Eigentümervertreter der staatlichen ÖIAG, die ihrerseits im Besitz von 100 Prozent der Österreichischen Post AG war. Grasser soll sich im Rahmen des Börsenganges der Post - unter Einbindung von Meischberger und Hochegger - in der ÖIAG für die Beauftragung der Raiffeisen Centrobank (RCB) als sogenannter Joint Bookrunner und Joint Lead Manager eingesetzt haben und dafür von der RCB Bestechungszahlungen gefordert haben bzw. versprechen lassen, so der Vorwurf laut WKStA. Diesen Vorwurf der parteilichen Einflussnahme habe man geprüft und kein strafbares Verhalten feststellen können.

  Die RCB bekam damals 2006 mehr als vier Millionen Euro an Provisionen ("Fees") für die Begleitung des Post-Börsengangs bezahlt. Die Valora AG von Hochegger erhielt von der RCB 350.000 Euro als Erfolgshonorar.