Wien. Der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Kapsch geht fest davon aus, dass sich die Bemessungsgrundlage für Sozialabgaben ändern muss. Dafür müsse man aber keine neuen Steuern einführen, sagte Kapsch in der ORF-Radiosendung "Saldo". Kritik übt der Industrielle an den Plänen der Parteien, Steuerentlastungen mit der Hoffnung auf ein höheres Wirtschaftswachstum gegenfinanzieren zu wollen.

"Ich teile die Meinung, dass besonders im Bereich der Sozialabgaben die Bemessungsbasis eine andere werden muss. Das ist schon klar. Das kann mittel- bis langfristig gehen", sagte Kapsch. Aber dafür müsse man nicht neue Steuern erfinden, die wachstumsfeindlich seien. Das große Ziel müsse es sein, die Belastung der Arbeit zu reduzieren.

Aus der Industriellenvereinigung hieß es dazu, es gehe um eine "zumindest teilweise Umstellung der Finanzierung". So sollten ausgewählte Bereiche des Sozialsystems stärker aus Steuern statt aus den Sozialabgaben finanziert werden. Der Flaf (Familienlastenausgleichsfonds) könnte beispielsweise um familienfremde Leistungen entlastet und diese aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden.

Kapsch setzt auf Wachstum


Kapsch hält auch wenig davon, dass zur Gegenfinanzierung der Steuerreformen stark auf Wachstumsimpulse gesetzt wird. Er habe Unternehmen saniert und "ich habe mich in dieser Zeit niemals darauf verlassen, dass ich meine Kostensteigerungen durch ein erhöhtes Wachstum kompensieren kann", so Kapsch. "Ich muss auch in der Lage sein, mit stagnierenden Märkten, sprich mit einem stagnierenden Budget, in die Lage zu kommen, einen positiven Primärsaldo zu produzieren." Natürlich werde ein Teil durch Wachstum finanziert, "allerdings würde ich mich niemals darauf verlassen". Ein Konsolidierungskurs wäre sicherlich transparenter und würde Österreich langfristig helfen - also auch dann noch, wenn das Wachstum ausbleibt.

Kapsch ist grundsätzlich dagegen, dass Steuersenkungen durch Steuererhöhungen kompensiert werden, denn "sonst ändert sich an den Strukturen, am Ausgabengehabe in diesem Land nichts".