Die Finanzprokuratur hat für die Republik
Die Finanzprokuratur hat für die Republik

Wien. (apa/red) Die Republik Österreich hat die erste gegen sie gerichtete Investorenklage gewonnen. Ein bei der Weltbank angesiedeltes internationales Schiedsgericht hat in der vergangenen Woche die Klage der Meinl Bank beziehungsweise deren Eigentümerin Far East gegen Österreich abgewiesen, bestätigte die Finanzprokuratur am Freitag.

Die auf Malta registrierte Far East forderte von Österreich unter anderem Schadenersatz in Höhe von 200 Millionen Euro. Auch dieser finanzielle Anspruch sei abgewehrt worden, betonte die Finanzprokuratur. Darüber hinaus habe Far East die Einstellung aller behördlichen Verfahren, die in Österreich vor den Straf-, Abgaben- und Aufsichtsbehörden anhängig sind, begehrt.

Zuvor hatte die globalisierungskritische NGO Attac Österreich die Entscheidung publik gemacht. Sie bekräftigt in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einem weltweiten Aus für Konzernklagerechte.

Aufgrund der vom Schiedsgericht erlassenen Vertraulichkeitsorder, an die beide Verfahrensparteien auch weiterhin gebunden seien, ersucht die Finanzprokuratur, die Anwältin der Republik, um Verständnis, dass keine weiteren Informationen erteilt werden können. Sie hat die vier von der Schiedsklage betroffenen Bundesministerien und die Finanzmarktaufsicht (FMA) koordiniert.

Schiedsverfahren für Republik
"äußerst kostengünstig"

Für die Republik sei das Schiedsverfahren - trotz der Kosten, die für eine auf Investitionsschiedsverfahren spezialisierte Kanzlei anfielen - "äußerst kostengünstig" gewesen, sagte der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn. Konkrete Zahlen wollte er jedoch keine nennen.

Die Investorenklage gegen die Republik stützte sich auf das bilaterale Investitionsschutzabkommen Österreichs mit Malta. Sie wurde am 30. Juli 2015 bei der Weltbank-Schiedsstelle ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) in Washington DC registriert.

Meinl-Bank-Eigentümerin:
"Achtjährige Hexenjagd"


Die Anwälte der Klägerin hatten die Klage mit einer "achtjährigen Hexenjagd der Regierung" gegen die Bank begründet. Sie hatten in der Schiedsklage unter anderem behauptet, dass die Republik Österreich durch gezielte behördliche Maßnahmen gegen die Meinl Bank den Wert der Beteiligung der Klägerin an der Meinl Bank beeinträchtigt und diese dadurch geschädigt habe.

Das Schiedsgericht habe nun in einem - dem Verfahren in der Sache vorgelagerten - Verfahren aufgrund des Antrags der Republik Österreich seine Zuständigkeit sorgfältig geprüft und diese mit seinem Schiedsspruch vom 30. Oktober 2017 verneint, teilte die Finanzprokuratur mit.

Die österreichische Justiz ermittelt seit Jahren gegen die Meinl Bank als Verband, deren Aufsichtsratsvorsitzenden Julius Meinl sowie andere (frühere) Verantwortliche - unter anderem wegen Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betrugs rund um die Anlegeraffäre Meinl European Land (MEL). Die Beschuldigten haben sämtliche Vorwürfe bisher stets bestritten, für sie gilt die Unschuldsvermutung.