Die Gewerkschaft stellt den Arbeitgebern der Metallindustrie ein Ultimatum für eine Kollektivvertrag-Einigung.
Wien. Nach 16 Stunden hatten die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter Dienstagfrüh die Verhandlungen über einen Kollektivvertrag (KV) 2018 für die 130.000 Beschäftigten der Metalltechnischen Industrie abgebrochen. Es war die bereits fünfte Verhandlungsrunde, die erfolglos blieb. Zu tief scheint die Kluft zwischen den Forderungen der beiden Seiten zu sein: Die Arbeitgeber hatten am Montag ein Lohn- und Gehaltsplus von 2,5 Prozent angeboten, die Gewerkschaften waren mit einer Forderung nach einem Plus von vier Prozent in die Verhandlungen gegangen.
Die im Vorfeld angedrohten Streiks rücken nun in realistische Nähe. Am Dienstag holten sich die verhandelnden Gewerkschaften Pro-GE und GPA-djp eine Streikfreigabe vom Gewerkschaftsbund (ÖGB) und stellten den Arbeitgebern ein Ultimatum: Sollte man sich bis Montagabend nicht einigen, beginne man nächsten Dienstag mit den ersten Kampfmaßnahmen, hieß es. Sollte je ein Dreier vor der Lohn- und Gehaltserhöhung stehen, dann nur in Form von 3,9 Prozent, sagte Pro-GE-Chefverhandler Rainer Wimmer.
Denn wenn in schlechten wirtschaftlichen Zeiten Verständnis verlangt werde, so Wimmer und GPA-Chefverhandler Karl Dürtscher, dann müsse man wohl erwarten dürfen, dass es in besseren Zeiten höhere Zuwächse gebe. Und die wirtschaftliche Situation sei derzeit "außerordentlich gut", ergänzte ÖGB-Präsident Erich Foglar. Die Auslastung in der Metallindustrie sei "sehr" gut, und an die Aktionäre würden hohe Dividenden ausgeschüttet. "Daher sind wir ein bisschen zornig", so Wimmer.
"Wir wollenfaire Löhne bezahlen"
Veit Schmid-Schmidsfelden, Mitglied des KV-Verhandlungsteams auf der Arbeitgeberseite, sieht das naturgemäß anders. Die vier Prozent seien definitiv zu hoch, hatte er bereits im Vorfeld mehrmals betont. Den Arbeitgebervertretern gehe es anscheinend primär um Inszenierung und weniger um eine Einigung - im Abbruch der Verhandlungen sehe er ein Zeichen dafür, dass die Sozialpartnerschaft "zutiefst" reformbedürftig sei.
Es stelle sich die Frage, so Schmid-Schmidsfelden, was es für das Konstrukt Sozialpartnerschaft bedeute, wenn man nach 16 Stunden zu keinem Ergebnis komme, und ob die Mitglieder dafür noch Verständnis hätten.
Man werde jedenfalls den Betrieben vorschlagen, bereits ab November freiwillig auf Betriebsebene Lohnanpassungen durchzuführen. "Wir wollen faire Löhne bezahlen", so der Arbeitgebervertreter. Im Vorjahr gab es um 1,68 Prozent mehr Lohn und Gehalt, wobei die untersten Einkommensschichten um zwei Prozent und die obersten Einkommensschichten um 1,2 Prozent mehr bekamen. Im Jahr davor hatte die Steigerung 1,5 Prozent betragen. Die höchste Steigerung der vergangenen Jahre gab es im Jahr 2012 mit 4,2 Prozent.
ÖGB-Präsident Foglar sieht in Schmid-Schmidsfeldens Aussage zur Reformbedürftigkeit der Sozialpartnerschaft "eine Einzelmeinung", wie er sagte. "Wir teilen sie in keinster Weise." Bei den KV-Verhandlungen sei es immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen. Warnstreiks wie zuletzt 2011 zeigten lediglich, dass es mehr Nachdruck brauche, wenn man sich mit seinen Forderungen am Verhandlungstisch nicht einigen könne. Und sie zeigten zudem, "dass es schwierig ist, Kompromisse zu erzielen".
Noch keine weiterenTermine für Verhandlungen
Schmid-Schmidsfelden hofft jedenfalls, "dass es nicht zu Streiks kommen wird. Das wäre ein völlig unangemessenes Mittel. Es geht um die gemeinsame Verantwortung für den Standort", sagte er. Zudem besteht laut dem Arbeitgebervertreter die Gefahr, dass auf dem Rücken dieser Themen Politik gemacht wird. "Die Regierungsverhandlungen sollten möglichst keinen Einfluss auf unsere Sozialpartnerverhandlungen haben", so Schmid-Schmidsfelden. Vonseiten des Fachverbandes gebe es noch keine weiteren Verhandlungstermine. Man müsse zuerst in die Gremien gehen und Beschlüsse fassen. Danach werde man die Gewerkschaften bestimmt einladen, mit neuen Vorschlägen Verhandlungen aufzunehmen.
Ursprünglich schien der Konflikt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor allem auch darin begründet gewesen zu sein, dass Erstere primär ins Ausland exportieren, Zweitere aber primär im Inland leben. Die Arbeitgeberseite wollte daher die durchschnittliche Inflationsrate der vergangenen zwölf Monate inklusive einer Berücksichtigung der Inflationsrate in den Kern-Exportmärkten als Basis heranziehen. In Österreich ist die Inflation allerdings etwas höher als in den wichtigen Exportstaaten in der EU.
Die Arbeitgeberseite lenkte jedoch ein und ging schließlich - dem Wunsch der Gewerkschaften entsprechend - von der nationalen Teuerungsrate von 1,88 Prozent für die vergangenen zwölf Monate aus, wie es hieß. Einigen konnte man sich dennoch nicht.