Wien. (kle/apa) Nun ist es offiziell: Wie zuvor medial kolportiert, hat der Ministerrat am Mittwoch die Neubesetzung des Öbib-Nominierungskomitees beschlossen - jenes vierköpfigen Komitees, das in der Staatsholding Öbib (vormals ÖIAG) darüber entscheidet, wer in die Aufsichtsräte der Öbib-Firmen entsendet wird.

Neu in das Gremium ziehen Finanzminister Hartwig Löger und Kanzleramtsminister Gernot Blümel (beide ÖVP) ein. Sie beerben die beiden Ex-Minister Thomas Drozda (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP). Neu im Komitee ist auch der Chef des Lebensmitteldiskonters Hofer, Günther Helm, der für Günter Geyer, Aufsichtsratspräsident der Vienna Insurance Group (VIG), kommt, während Wolfgang Leitner, Konzernchef und Großaktionär des börsennotierten Anlagenbauers Andritz, weiterhin Mitglied bleibt.

Neos kritisieren:
"Parteipolitische Besetzung"


Bei den Neos kommen die Personalrochaden im Öbib-Komitee alles andere als gut an. Sie sprechen von "parteipolitischer Besetzung". Die schwarz-blaue Regierung mache weiter wie die rot-schwarze zuvor, kritisierte die Oppositionspartei in einer Aussendung. Es gehe um das "Schaffen gut bezahlter Jobs für die eigenen Leute" und das "Sichern eigener Pfründe", so Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

Grundsätzlich bringe das Nominierungskomitee "außer parteipolitischem Einfluss eigentlich nichts". Laut Schellhorn braucht es eine "Österreich-Holding". Pläne für eine neue Staatsholding mit diesem Namen hatte bereits der frühere ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling gewälzt. Aus Sicht der Neos müsse das Ziel jedenfalls sein, "dass bestehende Beteiligungen professionell geführt werden und sukzessive weitere Bundesbeteiligungen in die Holding überführt werden".

Dem Vernehmen nach wird in der Regierung zwar bereits darüber nachgedacht, wie die Öbib reformiert werden könnte. Noch ist aber nichts spruchreif. Zuletzt gab es Spekulationen, dass die Öbib von einer GmbH wieder in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden könnte und ihre Dividenden in einen Fonds fließen könnten, um die "Renditen" ihrer Firmen in den Wirtschaftsstandort Österreich zu reinvestieren.

Offenbar keine
Privatisierungspläne


Fix ist bisher nur, dass das Öbib-Beteiligungsportfolio größer werden soll. Derzeit verfügt die Holding über vier nennenswerte Beteiligungen: Post, Telekom, OMV und Casinos Austria. Künftig sollen der Verbund und die Bundesimmobiliengesellschaft BIG dazukommen, die zunächst - nach einer Änderung im Bundesministeriengesetz - von der Zuständigkeit des Wirtschafts- in die des Finanzministeriums wechseln. Privatisierungspläne scheint die Regierung indes nicht zu haben.