Wien. (apa/red) Nach Amazon hat sich der Verein für Konsumenteninformation (VKI) auch mit dem Online-Händler Zalando angelegt und recht bekommen. Der VKI beanstandete mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in der Datenschutzerklärung. Wie bei Amazon war jedoch zunächst zu klären, nach welchem Recht die in Frage stehenden Klauseln zu prüfen sind. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nun entschieden, dass österreichisches Recht zur Anwendung kommt, und hat sieben der acht verfahrensgegenständlichen Klauseln für unzulässig erklärt, teilte der VKI am Mittwoch mit. Auch im Verfahren gegen Amazon hatte der OGH so wie der EuGH die Anwendbarkeit des österreichischen Rechts bejaht.

"Richtet ein Unternehmer seine berufliche Tätigkeit auf einen anderen Staat als seinen Sitzstaat aus, etwa durch die Gestaltung seiner Homepage, und schließt er mit Verbrauchern Verträge ab, so ist auf diese Verträge an sich das Recht des Staates anwendbar, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat", erklärte der VKI.

Beschaffungsrisiko


Zu den für unzulässig erklärten Klauseln gehört unter anderem eine Bestimmung, die vorsah, dass Zalando das Beschaffungsrisiko nicht übernimmt, sondern nur zur Lieferung nach Warenvorrat und Verfügbarkeit beim Zulieferer verpflichtet ist. Der OGH urteilte, dass die Zurverfügungstellung einer Sache die Kardinalpflicht beim Kaufvertrag darstellt. Eine Überwälzung des Risikos auf den Verbraucher sei unzulässig. Eine andere Klausel schloss die Haftung Zalandos für leicht fahrlässig verursachte Sachschäden aus. Dazu führte der OGH aus, dass ein Ausschluss vertraglicher Hauptpflichten für die von einem Unternehmer leicht fahrlässig verursachten Schäden gröblich benachteiligend ist.