Wien. (apa/kle) Die Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) dürfte zwar nicht abgeschafft werden, Haftungen wird der Bund für sie jedoch nicht übernehmen. "Die WBIB wird in die Wohnbaustruktur der Länder integriert", erklärt das Finanzministerium in einer Stellungnahme zu dem medial seit Tagen kolportierten WBIB-Aus. Damit wird die für Bauträger wichtige Haftungsübernahme des Bundes für Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Zusammenhang mit WBIB-Finanzierungen in Höhe von 500 Millionen Euro gestrichen.
"Die Länder können das Instrument zielgerichteter innerhalb einer bestehenden und bewährten Struktur einsetzen, wodurch insgesamt die Haftungen und Kosten reduziert werden", so Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) laut einer Presseinformation seines Ressorts vom Montag. Die positiven Effekte der WBIB für den heimischen Wohnbau würden dadurch erhalten bleiben und Doppelstrukturen im Bund abgebaut. Ziel sei es, bedarfsgerecht Finanzierungen der EIB für die österreichische Wohnbaufinanzierung zur Verfügung zu stellen.
Bei SPÖ und Neos sorgt der Rückzug des Bundes für heftige Kritik: Ohne Haftungsübernahme sei die WBIB sinnlos. "Dass Schwarz-Blau jetzt die WBIB einfach abdrehen will, zeigt deutlich: Kurz und Strache sind die unter den hohen Mieten stöhnenden Menschen völlig egal", hieß es bei den Sozialdemokraten.
Die WBIB ist von der vorigen SPÖ/ÖVP-Regierung als Gelddrehscheibe für den Bau zigtausender zusätzlicher Wohnungen initiiert worden. Die im Frühjahr 2015 angekündigte Wohnbauoffensive hat ein Volumen von 5,75 Milliarden Euro vorgesehen. Mittels WBIB könnte die jährliche Neubauleistung statt auf 17.000 bis 18.000 auf 20.000 bis 25.000 Wohnungen kommen, sagte ein Wohnbauexperte im Herbst.
