Wien. (red) Beim Arbeitsmarktservice (AMS) tritt der neunköpfige Verwaltungsrat am Dienstag zusammen, um über die Einsparungen im AMS-Budget 2018 zu beraten. Wie berichtet, hat die türkis-blaue Regierung die Mittel für das AMS gegenüber dem Vorjahr um knapp 600 Millionen auf 1,355 Milliarden Euro gekürzt, wobei der Rotstift etwa beim Integrationsjahr und der Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose angesetzt wurde. Auf der Agenda des AMS-Verwaltungsrats steht heute aber wohl auch das Thema AMS-Reform, das Kanzler Sebastian Kurz am Wochenende aufs Tapet brachte.

"Beim AMS muss sich dringend etwas ändern. Das AMS wird reformiert", hatte Kurz im ORF-Radio gesagt. Zwar sorgte der ÖVP-Chef mit diesen Worten für Schlagzeilen, überraschend kam seine Ansage aber nicht. Denn bereits im Regierungsprogramm findet sich ein Passus, in dem von einer "Neuausrichtung des derzeitigen Arbeitsmarktservice" die Rede ist.

Für die AMS-Reform soll nun eine Arbeitsgruppe, eine Taskforce, eingesetzt werden. Wobei die personelle Zusammensetzung den beiden Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) sowie Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) obliegen soll.

AMS-Chef muss zum Rapport

In welche Richtung es bei der Reform gehen könnte, ist vorerst unklar. Dem AMS sei bisher nichts Konkretes kommuniziert worden, sagte eine Sprecherin am Montag zur "Wiener Zeitung".

Dem Vernehmen nach könnte eine Reform des AMS unter anderem auch darauf abzielen, die dortigen Strukturen so umzubauen, dass der Einfluss der Sozialpartner zurückgedrängt wird - zugunsten der Regierung. Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaft sollen jedenfalls die Abschaffung des Verwaltungsrats, des obersten AMS-Gremiums, befürchten und um ihren Einfluss bangen.

Der Verwaltungsrat besteht aus Vertretern des Finanz- und des Sozialministeriums, der AK, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Seine Entscheidungen trifft er per Mehrheitsbeschluss. AK und Gewerkschaft hatten in der Vergangenheit Einsparungen im AMS-Budget stets kritisiert.

Ungemach hat unterdessen der als ÖVP-nahe geltende AMS-Vorstand Johannes Kopf am Hals. Er muss nach einem kritischen internen Revisionsbericht nun zur Klarstellung bei der Regierungsspitze antreten. Das AMS sei den Herausforderungen durch die Zuwanderung nicht gewachsen, hatte Kurz vorige Woche mit Hinweis auf diesen Bericht betont. Der Bericht, den Kopf selbst in Auftrag gegeben hatte, bescheinigt dem AMS gravierende Probleme bei der Betreuung arbeitsloser Migranten. Laut Kurz’ Büro findet der Termin mit dem AMS-Chef wohl erst nach Ostern statt. Kopf ist derzeit auf Urlaub.

Rückendeckung durch Kaske

Kopf ist wie AMS-Vorstandskollege Herbert Buchinger (SPÖ-nahe) noch von der alten rot-schwarzen Regierung um weitere sechs Jahre - ab Juli 2018 - verlängert worden. AK-Chef Rudolf Kaske stärkte Kopf am Montag den Rücken: "Wenn ein Vorstand die eigene interne Revision beauftragt, die Situation bei der Betreuung und Vermittlung einer wichtigen Zielgruppe zu durchleuchten und Verbesserungsvorschläge zu machen, kommt er damit nur seiner Aufgabe für ein verantwortungsbewusstes Management nach."