Wien. Die Arbeitnehmervertreter im neunköpfigen AMS-Verwaltungsrat haben am Dienstag dem AMS-Förderbudget 2018 zugestimmt. Die schwarz-blaue Regierung hat im Vergleich zu ihren ursprünglichen Plänen das Budget für die Arbeitsmarktförderung um 50 Mio. Euro auf 1,406 Mrd. Euro erhöht. Die Zustimmung von Vertretern von AK, ÖGB und Gewerkschaft vida war zuvor noch offen gewesen.

Gegenüber dem Voranschlag 2018 der vorigen rot-schwarzen Regierung von 1,944 Mrd. Euro inklusive der "Aktion 20.000" fällt das AMS-Budget deutlich niedriger aus. Bei der ausgesetzten "Aktion 20.000" gibt es damit 430 Mio. Euro weniger als ursprünglich budgetiert und bei der Integration von Asylberechtigten (u.a. Deutschkurse) beträgt das Minus 105 Mio. Euro. Alle anderen AMS-Programme und Schwerpunkte werden aufrechterhalten. Zum Vergleich: Die tatsächlichen Ausgaben des AMS lagen 2017 bei 1,326 Mrd. Euro.

430 Millionen Euro zweckgebunden

Der AMS-Verwaltungsrat wird vom Finanz- und Sozialministerium, der Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung beschickt. Die Entscheidungen - u.a. zu Budget und Personalia - fallen per Mehrheitsbeschluss. Der Beschluss für das Förderbudget 2018 fiel heute einstimmig.

Der von der Arbeiterkammer entsandte AMS-Verwaltungsrat Gernot Mitter bezeichnete die heutige Sitzung als "konstruktiv". Man habe das Förderbudget 2018 mitbeschlossen, weil es gegenüber den ursprünglichen Plänen keine Kürzungen bei der geförderten Lehr- und Fachkräfteausbildung gebe. Die Kritik am Auslaufen der "Aktion 20.000" und den starken Einsparungen beim Integrationsjahr bleibe aufrecht, so Mitter. Eine Personaldiskussion rund um die AMS-Vorstände Johannes Kopf und Herbert Buchinger habe es im AMS-Verwaltungsrat nicht gegeben.

Von den für heuer budgetierten 1,406 Mrd. Euro an Fördermitttel unterliegen 430 Mio. Euro gesetzlichen Zweckbindungen, das sind 110 Mio. Euro für die im Rahmen der Pilotphase der "Aktion 20.000" bereits beschäftigten Menschen, 165 Mio. Euro für die Beschäftigung Älterer, 105 Mio. Euro für die Beschäftigung Langzeitarbeitsloser und 50 Mio. Euro für die Teilumsetzung des Integrationsjahres, teilte das AMS am Dienstag in einer Aussendung mit. Neben den gesetzlichen Zweckbindungen kümmert sich das AMS im Jahr 2018 unter anderem um die Sicherstellung der Lehrausbildung von Jugendlichen, Qualifizierungsmaßnahmen von Arbeitslosen und Beschäftigten, Qualifizierung von Frauen in nicht traditionellen Berufen und der Integration von Wiedereinsteigerinnen in den Arbeitsmarkt.