- © unsplash/daria nepriakhina
© unsplash/daria nepriakhina

Wien. Ein Problem der Medien wird heute im Nationalrat per Gesetz gelöst, verkündete Medienminister Gernot Blümel bei einer der "4GameChangers"-Diskussionen der ProSiebenSat1-Puls4-Mediengruppe am Donnerstag.

Es soll eine Ausnahme für Medien aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geben - und zwar eine, die "investigativen Journalismus von dieser überschießenden Regulierung" ausnimmt, sagt Blümel. Journalisten hätten dieser zufolge "alle Informationen, die sie über eine Person sammeln, dieser nach spätestens einem Monat mitteilen oder sie löschen müssen - was investigativen Journalismus stark erschwert."

Die DSGVO soll dem Gegenüber von Datensammlern Transparenz über die Verwendung derselben verschaffen. Unternehmen und Vereine müssen ab 25. Mai offenlegen, welche Daten sie gespeichert haben - und zwar allen, vom Kunden über Geschäftspartner bis hin zu Mitgliedern. Offenbar hätten auch Personen, über die Journalisten recherchieren, von diesem Schutz profitiert, weil Recherche Daten- und Fakten-Sammeln entspricht.

Aber nicht nur das, Blümel konnte auch Lösungsvorschläge für andere Probleme, die die großen Datensammler Facebook, Google, Amazon und Co Medien bereiten, mitnehmen.

Ungleiche Regeln für
"soziale" und andere Medien

Denn das europäische Recht behandelt Medien und die sogenannten "sozialen" nicht gleich, im Gegenteil: Es bevorzugt die Neulinge. Schließlich nutzt Facebook die Daten seiner User dafür, um Online-Werbung zu vermarkten. Es sind übrigens mehr als 2,1 Milliarden weltweit - was das Unternehmen "größer als die katholische Kirche" macht, wie Elisabeth Linder, die als langjährige Facebook-Mitarbeiterin für politische Richtlinien verantwortlich war, einräumt.

Online-Umsätze generieren können "echte" Medien zwar auch. Der Unterschied zu den großen Monopolisten ist aber deren gigantischer Datenschatz als Wettbewerbsvorteil, was das Geschäftsmodell, Werbung zu verkaufen, klassicher Medien erodieren lässt. "Social Media tötet den Journalismus", stellt Carl Miller sogar drastisch fest. Er muss es wissen, setzt er sich in seinen Büchern doch mit den gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung auseinander. Ein Wettbewerbsvorteil in Österreich ist auch die nicht vorhandene Abgabe für Online-Werbung.

Mehr noch: Facebook definiert sich selbst als Plattform und nicht als Medium. Das wird zwar aktuell von Europas Politik diskutiert, solange aber gelten für klassische Medien strengere Regelungen. Sie tragen Verantwortung für den Inhalt, "graben die Wahrheit aus, wofür es Journalisten weiterhin braucht", wie Miller feststellt. Facebook macht beides nicht, hält sich nicht ans Medienrecht des jeweiligen Landes, sondern wälzt die Verantwortung für den Inhalt auf seine User ab.

Und das, obwohl es redigierend eingreift, etwa Pornografie löscht und mittels Algorithmus wie Chefredaktionen bestimmt, was die Aufmerksamkeit der User erregen soll. Da kann auch Altes, aber Sensationelles als "wichtige" Neuigkeit erscheinen, weil das für mehr Einnahmen sorge, wie Puls4-Info-Chefin Corinna Milborn als Mitdiskutierende erläutert. Das wiederum macht die politische Kommunikation aggressiver.

Ob wahr oder falsch ist egal: "Falschinformationen sind in den USA vom Recht auf freie Meinungsäußerung abgedeckt", sagt Linder. Beides wird hierzulande als für die Demokratie bedenklich wahrgenommen. Für Linder wäre -im Gegenteil dazu -mehr Kontrolle solcher Unternehmen durch die Politik problematisch.

Monopolisten sollten Wertschöpfung von Daten teilen

"Diese Firmen sind Monopole, und sie sind Medien", stellt Medienmanager Gerhard Zeiler jedenfalls fest. "Es hat keinen Sinn, ihnen das vorzuwerfen, aber wir müssen sie regulieren und kontrollieren." So wie das die Wettbewerbspolitik auch bei anderen Monopolisten macht, so zum Beispiel bei der Bahn und in der Telekommunikation: "Die mussten als Marktbeherrschende ihre Netze auch den Mitbewerbern zu einem angemessenen Preis zur Verfügung stellen." Zeiler regt genau das auch für den Datenschatz der Internet-Monopolisten an.

Einen überdenkenswerten Vorschlag hat auch Roger Hänni, Gründer des Schweizer Datenvermarktungsunternehmens Datum: "Diese Unternehmen sollten für Daten der User bezahlen." Damit profitieren diese von der aus ihrem Schatz generierten Wertschöpfung, als nur von der kostenlosen Dienstleistung. Und man wüsste transparent über die Verwertung seiner Daten Bescheid.