• vom 17.05.2018, 23:31 Uhr

Österreich


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Verfassungsgerichtshof ist erneut mit Glücksspiel befasst




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  • Seit Jahren bekämpft "Pokerkönig" Zanoni die Glücksspielabgabe.

Wien. (apa/red) Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) muss sich einmal mehr mit dem heimischen Glücksspielgesetz auseinandersetzen. Diesmal geht es um die Glücksspielabgabe, gegen die sich "Pokerkönig" Peter Zanoni seit Jahren wehrt. Er schuldet der Finanz aus diesem Posten zwischenzeitlich eine halbe Milliarde Euro, will und kann aber nicht zahlen.

Insgesamt drei Individualanträge hat Zanoni nach eigenen Angaben beim VfGH eingebracht. Die Beschwerden betreffen die Glücksspielabgabe sowie die Übergangsfristen für das Pokerspiel außerhalb von Casinos. Poker ist ab 2020 ausschließlich in den Spielbanken des teilstaatlichen Glücksspielkonzerns Casinos Austria erlaubt, Zanonis alte Konzessionen für seine Concord Card Casinos (CCC) laufen dann aus.


Zu den zwei Gesetzesprüfungsverfahren beim VfGH, die die Glücksspielabgabe betreffen, hat die Regierung nun ihre Stellungnahme abgegeben. Am Mittwoch segnete der Ministerrat diese ab - so wie es die Formalitäten vorsehen. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte, dass es um ein Abgabeverfahren beziehungsweise um Poker außerhalb von Spielbanken geht.

Der VfGH prüft nun die strittigen Passagen aus dem Glücksspielgesetz, das schon in der Vergangenheit mehrmals repariert werden musste. Eine Entscheidung gebe es erst bei einer der nächsten Sessionen, sagte ein Sprecher des Höchstgerichts.




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Dokument erstellt am 2018-05-17 17:45:51


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