Eine Neustrukturierung soll die Öbib stärken, danach könnte auch ihr Beteiligungsportfolio vergrößert werden.
Wien. Und wieder geht es um einen Umbau: Seit Monaten wird im Finanzministerium an einem Reformkonzept für die Staatsholding gefeilt. Die verwaltet wichtige Beteiligungen der Republik (etwa an OMV, Post, Telekom und Casinos) und firmiert seit März 2015 als ÖIAG-Nachfolgerin unter dem Kürzel Öbib. Noch gibt es kein Konzept. Vorab ist allerdings klar, dass die von der rot-schwarzen Vorgängerregierung geschaffenen Strukturen bald wieder Geschichte sein werden.
Geplant sei, dass die Staatsholding in Zukunft eine "aktive Rolle" spiele und über ein "stärkeres Durchgriffsrecht" verfüge, erklärt ein Sprecher von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). In Skandinavien sehen sich Lögers Mitarbeiter derzeit an, wie dort staatliche Beteiligungsgesellschaften organisiert sind, wenn es um Beteiligungsmanagement, Dividendenpolitik und Personelles geht.
Die GmbH soll wiedereine AG werden
Fix dürfte unterdessen sein, dass die Öbib im Zuge der geplanten Reform gesellschaftsrechtlich wieder umgebaut wird, und zwar von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zu einer Aktiengesellschaft (AG) - was sie früher lange Zeit bereits war. Als AG muss die Staatsholding dann auch wieder einen Aufsichtsrat haben, in der jetzigen Öbib-Struktur gibt es kein eigenes Kontrollorgan.
Zur Erinnerung: Die ehemalige ÖIAG war von einem Aufsichtsrat kontrolliert worden, der im Regelfall aus Wirtschaftsleuten bestand und sich in bestimmten Intervallen selbst erneuerte. Dieser Aufsichtsrat wurde jedoch teils heftig kritisiert - als "Insider-Klub" von Auto- und Papier-Industriellen - und deshalb vor gut drei Jahren von der rot-schwarzen Regierung bei der damaligen Neuaufstellung der Staatsholding aufgelöst.
Mit der Umwandlung der ÖIAG zur Öbib wollte die große Koalition die Holding repolitisieren und so dem Bund stärkeren Einfluss verschaffen. Ob auch Türkis-Blau die politische Karte spielen wird, bleibt abzuwarten. Neu regeln will Finanzminister Löger als Eigentümervertreter des Bundes jedenfalls auch die Besetzung des Aufsichtsrats der jeweiligen Beteiligungsfirmen (wobei der Holding-Chef dort auch selbst wieder einziehen können soll).
Das bedeutet, dass die Tage des speziell dafür vorgesehenen, 2015 von Rot-Schwarz installierten Nominierungskomitees aus zwei Ministern und zwei Firmenchefs gezählt sein dürften. Seit dem Regierungswechsel sind dort Löger und Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) sowie Andritz-Chef Wolfgang Leitner und Hofer-Boss Günther Helm an Bord.
Ein nicht unwichtiger Punkt bei der Reform wird auch sein, was künftig mit den Dividenden der Staatsholding geschehen soll. Die Industriellenvereinigung hielte es für wünschenswert, mit diesem Geld einen "Österreich-Fonds" zu dotieren, der etwa innovative Jungfirmen fördern könnte.
BIG und Verbund unterdas Holding-Dach
Indes soll eine Aufwertung der Staatsholding durch eine Vergrößerung des Beteiligungsportfolios erst dann sondiert werden, wenn die Neustrukturierung festgezurrt ist, wie es in Lögers Ressort heißt. Als Fixstarter dafür, unter das Holding-Dach zu kommen, gelten die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und der Verbund. In weiterer Folge könnten auch Staatsbeteiligungen wie etwa die Asfinag oder die Bundesforste zur neuen Öbib verschoben werden (die ÖBB dürften jedoch tabu sein). Privatisierungen stehen nicht auf dem Plan.
Laut den bisherigen Ankündigungen soll eine Novelle zum Öbib-Gesetz bis zum Sommer beschlossen und in der zweiten Hälfte des Jahres umgesetzt werden. Ob der Zeitplan hält, ist offen. Denn Löger muss sein Konzept, sobald er es fertig hat, noch mit der FPÖ abstimmen - und diese Gespräche könnten sich ziehen. Im Finanzministerium wird freilich angedeutet, dass es keinen Zeitdruck gibt. Vorrangig sei eine "gute Lösung".
Wer wird neuer Öbib-Geschäftsführer?
Währenddessen drängt die Zeit bei der Besetzung des Chefpostens in der Öbib. Der Vertrag von Martha Oberndorfer, der früheren Chefin der Bundesfinanzierungsagentur, läuft am 7. Juni - nach drei Jahren - aus. Seit Anfang Mai ist der Geschäftsführerposten ausgeschrieben. Am Samstag endet die Frist für Bewerbungen. Ein heißer Kandidat soll Thomas Schmid (42) sein, der als enger Vertrauter von Bundeskanzler Sebastian Kurz gilt. Schmid, Generalsekretär im Finanzministerium, ist aber stark in die Arbeiten zur Öbib-Reform eingebunden, was bei der Opposition alles andere als gut ankommt.