• vom 07.06.2018, 21:31 Uhr

Österreich


Abgas-Affäre

VW-Skandal - Gericht spricht Autofahrerin hohe Geldsumme zu




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  • Laut dem Anwalt der Klägerin ist das Urteil das bisher vorteilhafteste für Autokäufer.

- © apa/dpa/Julian Stratenschulte

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Wien. (apa/red) Im Skandal um manipulierte Dieselfahrzeuge des VW-Konzerns gibt es ein neues Urteil gegen einen Autohändler - laut dem Anwalt der Klägerin das "bis jetzt für den Autokäufer vorteilhafteste". Das Handelsgericht Wien sprach einer Frau, die 2012 um 26.500 Euro einen Golf mit Tageszulassung gekauft hatte, rund 29.000 Euro (Zinsen inklusive) zu - nicht rechtskräftig.

Die Autofahrerin war schon 2015 zu Gericht gegangen. Sie klagte auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wollte also ihr manipuliertes Auto wieder abgeben und ihr Geld zurück. Sie begehrte 24.306 Euro samt vier Prozent Zinsen (ein Benutzungsentgelt in Höhe von 2194 Euro hatten ihre Rechtsvertreter von der Linzer Poduschka Anwaltsgesellschaft bereits abgezogen).


Die entscheidende Feststellung des Gerichts: "Hätte die Klägerin gewusst, dass in das von der Beklagten angekaufte Fahrzeug eine zur Manipulation der Abgaswerte am Prüfstand entwickelte Software eingebaut wurde, hätte sie den Kaufvertrag nicht abgeschlossen." Auch "hätte sie das Fahrzeug nicht gekauft, wenn sie gewusst hätte, dass die angeführten Abgaswerte durch den Einfluss einer den Ausstoß von Stickoxid am Prüfstand beeinflussenden Software erzielt wurden", heißt es im Urteil (23 Cg 67/15a - 35) weiter. "Aufgrund dieser Manipulation hat die Klägerin ihr Vertrauen in die Volkswagen AG verloren."

Kein Neuwagenkäufer habe nämlich Interesse an einem Fahrzeug, "das mit einer Software zur Manipulation des Abgasausstoßes ausgestattet ist und er deswegen gezwungen sein wird, an seinem Fahrzeug eine technische Überarbeitung mit unbekannten Folgen vornehmen zu lassen, widrigenfalls die Möglichkeit des Entzugs der Zulassung besteht", so die Begründung.

Wäre es VW gelungen, die Vorgaben der Abgasnorm Euro 5 ohne Einbau der illegalen Umschaltvorrichtung zu erfüllen, "wäre der Einbau einer solchen Software unnötig und sinnlos gewesen", so der Richter weiter. Es sei zwar "allgemein bekannt", dass die vom Hersteller angegebenen Abgaswerte wegen der "unzureichenden Testbedingungen" in der Praxis "nur selten erreicht werden können". Eine andere Sache sei aber, "ob sogar in diesem künstlichen Prüfverlauf noch getäuscht wird". Tatsächlich habe die Einhaltung der Euro-5-Norm sogar am Prüfstand "nur wegen des Einsatzes einer manipulierenden Software sichergestellt werden" können.

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Dokument erstellt am 2018-06-07 17:07:24
Letzte Änderung am 2018-06-07 17:13:16


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