• vom 25.06.2018, 17:39 Uhr

Österreich


Bankbranche

Heta-Milliardenstreit mit Bayern-LB liegt jetzt auf Eis




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  • Oberlandesgericht München hob Urteil des Landgerichts München auf - keine Entscheidung bis zum Abschluss der Abwicklung.

Wien/Klagenfurt. (apa/red) Die gerichtlichen Schatten der früheren Hypo Alpe Adria, nun Heta, sind lang. Eine fast schon vergessene, aber für den Steuerzahler umso wichtigere Sache war und ist der Generalvergleich auf zwei Ebenen zwischen der Republik Österreich und Bayern bzw. der Hypo/Heta und deren Ex-Mutter, der Bayerischen Landesbank. Wien zahlte 1,2 Milliarden Euro im Rahmen des Vergleichs an München.

Die Hypo-Abbaufirma Heta hatte 2015 nach einem in München im Mai erstinstanzlich verlorenen Gerichtsstreit um Milliarden der Bayern-LB schließlich einem Vergleich mit dem bayrischen Geldinstitut zugestimmt. Der war neben jenem zwischen Österreich und Bayern notwendig. Im Sinne der Rechtssicherheit sollte der Prozess aber doch ausgefochten werden - ohne ein "Dealbreaker" für den politischen Generalvergleich zu sein, wurde damals versichert.


Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) hat nun den jahrelangen Milliardenprozess um das verlustreichste Finanzabenteuer der bayrischen Bankengeschichte auf Eis gelegt, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Das OLG in Bayern hob in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung das Urteil des Landgerichts München aus dem Jahr 2015 auf.

Abwicklungsvorschriften
Das Landgericht hatte in der ersten Instanz einer Klage der Bayern-LB auf 2,4 Milliarden Euro Rückzahlung alter Kredite stattgegeben, mit denen die Landesbank ihre frühere Kärntner Banktochter Hypo Alpe Adria über Wasser gehalten hatte.

Nach Einschätzung des OLG München berücksichtigte das Landgericht dabei nicht, dass der österreichische Staat die Hypo Alpe Adria zwischenzeitlich in die zur Abwicklung vorgesehene Bad Bank Heta umgewandelt hatte. Die europäischen Abwicklungsvorschriften enthalten laut OLG-Urteil aber keine Übergangsregelungen für Altfälle. Das OLG geht deswegen davon aus, dass der Prozess bis zum Abschluss der Abwicklung durch die österreichische Finanzmarktaufsicht nicht fortgesetzt werden kann.

Die Bayern-LB vertritt die Meinung aus, dass sie nichts unternehmen muss. "Die Faktenlage und die Verfahrensergebnisse aus der ersten Instanz haben sich seitdem nicht geändert", hieß es in einer Reaktion der Bank. "Kein Kommentar zu laufenden Verfahren", hieß es bei der Heta - trotz des Hinweises, dass das Verfahren ja nun auf Eis liegt.




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Dokument erstellt am 2018-06-25 17:46:33


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