Wien. (apa/kle) Banken, die Negativzinsen bei Krediten nicht an ihre Kunden weitergegeben haben, müssen die zu viel verrechneten Zinsen zurückzahlen - und zwar nicht nur an Privatkunden, sondern auch an Unternehmen. Das geht aus einem nicht rechtskräftigen Urteil des Handelsgerichts Wien hervor. Eine Richterin urteilte unter Berufung auf das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), dass Zinsuntergrenzen ohne gleichzeitige Zinsobergrenzen auch bei Krediten, die an Firmen vergeben wurden, "gröblich benachteiligend" und somit nichtig sind.

Sachlich nicht gerechtfertigt

Ein Unternehmen hatte die Volksbank Wien wegen eines im Jahr 2012 abgeschlossenen Kreditvertrags für ein Immobilienprojekt geklagt. Dieser Vertrag sah zwar eine Zinsuntergrenze von 2,75 Prozent vor - allerdings keinen Höchstzins. Das Gericht beurteilte dies als "einseitig, und zwar ausschließlich zugunsten der Bank", wofür es "keine sachliche Rechtfertigung" gebe. Die Volksbank muss nun die zu viel verrechneten Zinsen zurückzahlen und darf in künftigen Zinsvorschreibungen keine Untergrenze anwenden.

Nach mehreren Urteilen des Obersten Gerichtshofs (OGH) haben etliche österreichische Banken, die ihren Kreditkunden die Negativzinsen nicht weitergaben, die zu viel verrechneten Zinsen inzwischen zurückgezahlt - aber eben nur an Privatkunden, nicht an Firmenkunden.

Eine Klagsflut droht

Die Banken argumentierten, dass sich die entsprechenden Urteile auf das Konsumentenschutzgesetz stützen. Das Handelsgericht Wien verwies nun aber auf § 879 Abs. 3 des ABGB. Dieser Paragraf besagt: "Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, ist jedenfalls nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Teil gröblich benachteiligt."

Klägervertreter Roman Taudes von der Wiener Kanzlei Aigner + Partner erwartet nun eine Klagsflut: "Im Zuge des Verfahrens kam heraus, dass die Volksbank Wien in weitaus mehr Unternehmerkreditverträgen Zinsuntergrenzen eingefügt hat als vermutet." Es handle sich somit um keinen Einzelfall, und es sei auch keineswegs auf die Volksbank beschränkt: "Viele in Österreich tätigen Kreditinstitute und Leasinggesellschaften haben sich vergleichbarer unzulässiger Klauseln bedient." Das Urteil sei nicht nur für die aktuell mehr als 3800 Bauträger in Österreich relevant, sondern für alle Unternehmer mit Kreditverträgen.

Die Volksbank Wien wollte keine Stellungnahme abgeben.