• vom 28.06.2018, 17:59 Uhr

Österreich

Update: 28.06.2018, 18:42 Uhr

Finanzministerium

Finanz spürt immer mehr Registrierkassen-Verstöße auf




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  • Bis April wurden bereits mehr Verstöße festgestellt als im gesamten Vorjahr.

- © M. Schuppich - stock.adobe.com

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Wien. (ede/apa) Mittlerweile hat man sich daran gewöhnt: Bei jeder noch so kleinen Ausgabe bekommt man einen Beleg. Die Italiener sind uns da bereits weit voraus. Schon 1987 verpflichtete der damalige Finanzminister Bruno Visentini Geschäftsleute zur Ausstellung eines Kassenbelegs, um den Steuerbetrug einzudämmen. Von der Steuerfahndung wurde genau kontrolliert - auch bei den Käufern - und streng bestraft, wenn der kleine Streifen Papier, der "scontrino" nicht vorgewiesen werden konnte. Im Sommer 1994 soll ein Barbesitzer in Genua sogar zu einer Geldstrafe vergattert worden sein, weil er seinem Bruder einen Kaffee spendiert und keine Quittung ausgestellt hatte.

In Österreich sind Betriebe seit Mai 2016 zur Verwendung einer Registrierkasse verpflichtet, wenn ihre Jahresumsätze 15.000 Euro und ihre Barumsätze 7500 Euro überschreiten. Gleichzeitig wurden eine Belegerteilungspflicht und eine Belegannahmepflicht eingeführt. Seit 1. April 2017 müssen Registrierkassen zusätzlich über einen Manipulationsschutz verfügen. Dieser ist am Beleg als QR-Code sichtbar.


Hohe Strafen
waren bisher selten

Wie halten es die heimischen Unternehmen mit den neuen Vorschriften? Das wollte der Budget- und Finanzsprecher der Liste Pilz, Klubobmann Bruno Rossmann, in einer parlamentarischen Anfrage wissen. 2017 wurden 1284 Verstöße gegen die Registrierkassenpflicht verzeichnet, 359 davon gegen die Manipulationssicherheit, geht aus der Anfragebeantwortung durch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hervor.

Bei 2327 Unternehmen wurden Verstöße gegen die Belegerteilungspflicht festgestellt. Während im Jahr 2016 noch kaum abgestraft wurde - in Summe nur 38 Mal -, stieg die Anzahl der Strafen im Jahr 2017 auf 196 (Kassa) und 106 (Beleg). Hohe Strafen waren bis jetzt aber selten: Fünf der 196 Firmen, die gegen die Registrierkassenpflicht verstoßen haben und Strafen zahlen mussten, mussten mehr als 2500 Euro berappen. Die meisten Unternehmen, und zwar 83, bezahlten 500 Euro. Bei Verstößen gegen die Belegerteilungspflicht bezahlte kein Betrieb mehr als 2500 Euro Strafe, zwei genau 2500 Euro. Die Mehrheit (41) bekam eine Strafe in Höhe von 500 Euro.

Die "Schonfrist"
dürfte vorbei sein

Im Jahr 2017 wurden bei insgesamt 29.640 Unternehmen 31.149 Außenprüfungshandlungen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Bestimmungen der Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht durchgeführt, heißt es in der Anfragebeantwortung. Von Jänner bis April 2018 wurden 11.264 Außenprüfungshandlungen bei 11.196 Unternehmen durchgeführt. Von 5467 registrierkassenpflichtigen Unternehmen verzeichnete die Finanz in diesem Zeitraum 1324 Verstöße.

"Die höhere Anzahl an Zuwiderhandlungen im Vergleich zu den Vorjahren ist vor allem darauf zurückzuführen, dass aufgrund der auf Daten und dienstlichen Erfahrungswerten verbesserten Ausrichtung der risikoorientierten Kontrollen konzentriert bei jenen Unternehmen Registrierkassenkontrollen durchgeführt werden, bei denen mit einer höheren Wahrscheinlichkeit von einer Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen auszugehen ist", heißt es.

"Alles deutet darauf hin, dass es sehr wohl eine Schonfrist gab und dass diese seit November 2017 vorbei ist", so Liste-Pilz-Klubobmann Bruno Rossmann gegenüber der APA. Bereits in den ersten vier Monaten 2018 sei es zu mehr Verstößen gegen die Registrierkassenpflicht und Strafen als im gesamten Jahr 2017 gekommen. "Wir werden aufmerksam bleiben und beobachten, ob die Prüfungen nun weiterhin so gezielt ablaufen", betonte Rossmann.

Cafés, Bars und Hotels werden im Kampf gegen den Steuerbetrug besonders häufig geprüft. Die Steuerfahnder handeln in der Praxis aber oft "kleinlich und falsch", sagte Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich, im ORF-Mittagsjournal. Oft werden nicht gerechtfertigte Strafen verhängt.

900 Millionen Euro sollen durch die Registrierkassenpflicht jährlich zusätzlich ins Budget gespült werden. 2016 wurden rund 27 Milliarden Euro an Umsatzsteuer eingenommen, 2017 waren es 28,3 Milliarden, ein Plus von 4,8 Prozent. Es hätte aber noch mehr werden sollen, nämlich plus 6,4 Prozent. Von Jänner bis Mai 2018 wurden 12,437 Milliarden Euro Einnahmen verzeichnet, um 3,8 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-28 18:04:44
Letzte Änderung am 2018-06-28 18:42:18


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