• vom 13.07.2018, 16:57 Uhr

Österreich


Fiskus

Opposition: Regierung zu lasch im Kampf gegen Steuerflucht




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  • Löger weist Kritik zurück - Rechnungshof wirft dessen Ressort vor, bessere Kontrollen bei Cum-Ex-Geschäften verschlafen zu haben.

Wien. (apa/kle) Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, zu wenig entschlossen gegen Steuerflucht vorzugehen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) blockiere weiter die Veröffentlichung der Steuer-Länderberichte und habe bei der Finanztransaktionssteuer "jede Ambition aufgegeben", kritisierte die SPÖ. Das Ziel müssten faire Unternehmensbesteuerungssysteme sein, die Gewinnverschiebung und Steuerflucht unterbinden. Löger wies die Kritik am Freitag als "absolut unangebracht" zurück. Österreichs EU-Ratsvorsitz unterstütze alle Maßnahmen gegen Steuerbetrug.

Auch der Klubobmann der Liste Pilz, Bruno Rossmann, vermisst ein entschlossenes Vorgehen. In einer Aussendung verwies er auf eine von ihm initiierte Sonderprüfung des Rechnungshofes (RH) zu den Kapitalertragsteuer-Erstattungen der Finanz rund um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Die Ergebnisse der Prüfung gab der RH am Freitag bekannt. Dessen Bericht zeige, dass Österreich bei diesen Deals sehr wohl geschädigt worden sei, so Rossmann.


Der Rechnungshof kritisiert jedenfalls, dass es das Finanzministerium jahrelang verabsäumt habe, Cum-Ex-Geschäfte, bei denen womöglich zu Unrecht Rückzahlungen der KESt auf Dividenden kassiert wurden, besser zu kontrollieren. Die seit spätestens 2007 als unzureichend erkannte Personalausstattung des zuständigen Finanzamts sei über Jahre hinweg nicht verbessert worden, Lösungsvorschläge seien nicht umgesetzt worden.

Konkrete Schadenhöhe unklar
Erst 2016 habe das Ministerium ein eigenes Team für diverse Sonderzuständigkeiten eingerichtet - auch für die KESt-Erstattungsanträge, heißt es beim RH. Dennoch sei eine risikoadäquate Personalausstattung auf Basis einer Personalbedarfserhebung noch immer nicht gegeben gewesen.

"Cum-Ex-Geschäfte sind eine Besonderheit des Aktienhandels rund um den Dividendenstichtag. Dabei werden Aktien mit Dividendenberechtigung (,Cum Dividende‘) veräußert, jedoch ohne Dividendenberechtigung (,Ex Dividende‘) geliefert", erklärt der RH. "In solchen Fällen ist zu klären, wer berechtigt ist, die KESt rückerstatten zu lassen." Vor allem bei Leerverkäufen und Wertpapierleihen bestehe das Risiko, dass die nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer gleich mehrmals erstattet werde. "Erhebliche Steuerausfälle wären die Folge", so der RH.

Nach seinen Erhebungen sind von 2001 bis 2016 knapp 1,1 Milliarden Euro KESt nach Dividendenzahlungen österreichischer Aktiengesellschaften an ausländische Antragsteller ausbezahlt worden. Wieviel davon diese zu Unrecht bezogen, ist aber unklar. Ein konkrete Summe hat der RH nicht ermittelt. Er verweist aber darauf, dass der Republik tatsächlich ein Schaden entstand. Am Beispiel einer ausgewählten heimischen Aktiengesellschaft habe dieser für das Dividendenjahr 2012 mindestens 1,78 Millionen Euro betragen.




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Dokument erstellt am 2018-07-13 17:04:54


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