• vom 17.07.2018, 16:34 Uhr

Österreich


Banken

Tausende Bawag-Kunden bekommen jetzt Geld zurück




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  • OGH: Unzulässige Klauseln in den Geschäftsbedingungen - Bank muss Spesen zurückzahlen.

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Wien. (kle) Das könnte recht teuer werden: Tausenden ihrer Kunden muss die Bawag zu viel verrechnete Spesen zurückzahlen. Wie der Verein für Konsumenteninformation (VKI) am Dienstag mitteilte, hat der Oberste Gerichtshof (OGH) das so entschieden und damit die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Wien bestätigt. Geklagt hatte der VKI wegen mehrerer Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Bank, die nun für rechtswidrig erklärt sind.

"Wir nehmen die Entscheidung des OGH zur Kenntnis und werden die in der Entscheidung des OGH festgehaltenen Punkte berücksichtigen", hieß es am Dienstag in der Bawag zur "Wiener Zeitung". Zu weiteren Details wollte sich die Bank nicht äußern. Ebenso unbeantwortet blieb damit die Frage, um wie viele Kunden und um welchen Geldbetrag es bei der Rückzahlung der zu viel verrechneten Spesen geht. Beim VKI erklärte Chefjurist Thomas Hirmke dazu, dass sich das nicht genau sagen lasse. "Faktisch sind es aber einige tausend. Es hat sehr viele Beschwerden gegeben", so Hirmke laut Austria Presse Agentur. Aus seiner Sicht hilft das jetzige Urteil, "die Verbraucherrechte der Kunden im Verhältnis zu den sonst übermächtigen Banken zu wahren".


Gegen sieben Klauseln geklagt
Von der Klage der Konsumentenschützer waren insgesamt sieben Klauseln betroffen, darunter Vertragsbedingungen zu verschiedenen Spesen, zu Änderungen der Zugangsberechtigung und zu diversen Vorbehalten der Bank, Leistungen und Geschäftsbedingungen stillschweigend zu ändern. Der VKI erhielt in sämtlichen inhaltlichen Punkten Recht. Das Urteil ist nun rechtskräftig, die verrechneten Spesen sind den betroffenen Kunden somit zurückzuzahlen.

Geklagt hatte der VKI schon im Herbst 2016, betroffen waren Vertragsklauseln aus Geschäftsbedingungen der Bereiche Kontobox, Giroprodukte und "eBanking". Anlass waren unter anderem Beschwerden zu nachträglich verrechneten Spesen bei Selbstbedienungsgeräten, mit denen es Kunden möglich war, Erlagscheine einzuscannen. Die in diesem Zusammenhang von der Bank vorgesehenen Spesen für eine manuelle Nachbearbeitung in Höhe von 2,90 und 3,90 Euro erklärte der Oberste Gerichtshof nun für unzulässig. Gesetzwidrig ist laut seinem Spruch auch die Klausel: "Fremde Spesen werden weiterverrechnet." Dazu der VKI: "Mit dieser Entscheidung wird klargestellt, dass eine Bank keine Spesen verlangen kann, wenn sie Leistungen, die sie für ihre Kunden erbringen muss, an ein drittes Unternehmen auslagert." Zumal bei dieser Klausel auch jede Präzisierung gefehlt hat, um welche fremden Spesen es sich dabei überhaupt handeln könnte.

Die Bawag muss den betroffenen Kunden die zu Unrecht verrechneten Spesen nach Ablauf von sechs Monaten wieder gutbuchen. Bei laufenden Verträgen muss die Gutbuchung automatisch zum nächstfolgenden Konto-Abschluss durchgeführt werden.




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Dokument erstellt am 2018-07-17 16:41:04


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