Der Ministerrat entscheidet in Kürze über das neue OeNB-Präsidium. Spekulationen um FMA-Reform.
Wien. Am Mittwoch, dem 22. August, entscheidet der Ministerrat in einer Sondersitzung über das neue Präsidium der Nationalbank (OeNB). Die Mandate des jetzigen Präsidenten Claus Raidl (ÖVP-nah) und des Vizepräsidenten Max Kothbauer (SPÖ-nah), laufen mit 31. August aus. Der Nachfolger Raidls soll diesmal von der FPÖ kommen, sein Vize von der ÖVP. Schon länger im Gespräch ist der FPÖ-nahe ehemalige Universitätsprofessor und Weltbank-Manager Robert Holzmann. Er genießt international ein gutes Standing und wäre laut "Standard" auch in der OeNB akzeptiert.
Die heiklere Personalentscheidung bei der OeNB fällt nächstes Jahr. Am 31. August 2019 endet nämlich der Vertrag des jetzigen Nationalbank-Gouverneurs Ewald Nowotny, der als SPÖ-nah gilt. Der OeNB-Gouverneur vertritt Österreich im 19-köpfigen Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) und entscheidet somit über Zins- und Euro-Politik. Je nachdem, wer nachfolgt und vor allem welche Expertise und welches internationale Standing die Person mitbringt, ist seine oder ihre Stimme im Rat mehr oder weniger gewichtig.
Bankenaufsicht-neu
Etwas schwieriger als die Entscheidung über das neue Präsidium dürfte die bevorstehende Reform der Bankenaufsicht werden, die immer wieder auch vom Rechnungshof empfohlen wurde. Derzeit teilen sich ja Notenbank und Finanzmarktaufsicht (FMA) die Bankenaufsicht. Die OeNB führt Vor-Ort-Prüfungen durch und erstellt Gutachten. Die FMA überwacht die Einhaltung der Regeln und ist für die Bankenabwicklung zuständig. Außerdem hat sie die Versicherungs- und Pensionskassenaufsicht sowie die Wertpapieraufsicht inne.
Laut "Standard" könnte die FMA unter das Dach der OeNB wandern. Ein gemeinsames Steuerungsgremium, dem ein OeNB- und ein FMA-Vertreter gemeinsam vorstehen, wäre für die gesamte Aufsicht zuständig. Für dieses Modell braucht es keine Verfassungsmehrheit im Parlament; anders als bei einer Zerschlagung der FMA oder einer gänzlichen Übernahme der Bankenaufsicht durch die FMA. Für diese beiden Varianten braucht es aber die Stimmen der Neos oder der SPÖ im Parlament. Im Finanzministerium wollte man weder die bevorstehende Personalentscheidung noch die FMA-Reform kommentieren. Theoretisch könnte auch ein parteiloser, politisch unbescholtener Experte die Position des Präsidenten bekommen. Das ist aber sehr unwahrscheinlich. Der Posten der Notenbank-Spitzen war immer schon ein Politikum. Damit hat sich die Regierung in der Vergangenheit, zumindest indirekt, mehr oder weniger Mitsprache bei den Kernagenden der Notenbank gesichert: Zins- und Geldpolitik.
Verschiebung der Kompetenzen
Seit dem Euro-Beitritt hat sich der Handlungsrahmen aller Notenbanken in den Euro-Ländern aber gewandelt. Zumindest was die Zins- und Geldpolitik betrifft, denn die wird jetzt bei der EZB gemacht und Österreich kann hier zwar mitsprechen und mitentscheiden, aber eben nicht alleine den Leitzins festlegen. Im Zuge der Finanzkrise 2008 hat die EZB zudem die Aufsicht über die größten Banken im Euro-Raum übernommen.
"Die Aufgaben der Notenbanken haben sich stark gewandelt. Weg von einer reinen Geldpolitik hin zu mehr Überwachung (des Finanzmarktes, Anm.) und Koordination", erklärt die Ökonomin Elisabeth Springler.
An Bedeutung habe die Notenbank aber trotz Euro-Beitritt nicht verloren. Die OeNB-Spitze, allen voran die Position des Gouverneurs, sei "keine nationalstaatliche Position mehr". Als Teil des EZB-Rates trägt man Entscheidungen mit, die den gesamten Euro-Raum betreffen. Es mache dabei sehr wohl einen Unterschied, ob der Österreich-Vertreter grundsätzlich euroskeptisch ist oder die Währungsunion als alternativlos betrachtet.