Finanzbranche: Neue Meinl-Klage: Für Österreich geht’s um fast 400 Millionen

Wien. (apa/kle) Eine neue Schiedsklage der Meinl-Bank-Mutter Far East gegen die Republik Österreich ist im Streitwert mit knapp 400 Millionen Euro fast doppelt so hoch wie die letzte mit 200 Millionen. Bei der neuen Klage geht es auch um die Frage, ob die in Österreich laufenden Verfahren vor Gerichten und Verwaltungsbehörden eingestellt werden müssen, durch die Far East ihr Investment geschädigt sieht.

Angesichts der verschiedenen Verfahren, die rund um die Meinl Bank anhängig sind, fühlt sich Far East durch die Republik geschädigt, wie der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, am Freitag erklärte. "Die Behauptungen der Klägerin sind jedoch unzutreffend. Wir tun unser Bestes, um die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu wahren." An der Seite der Finanzprokuratur - sie ist die Anwältin und Beraterin der Republik - steht auch eine international renommierte und in Schiedsverfahren erfahrene Anwaltskanzlei.

Ausgefochten wird die neue Schiedsklage vor dem internationalen Handelsschiedsgericht in Paris. "Das kann lange dauern", so Peschorn. "Zwei Jahre wären schnell." Das von der Republik zuletzt gegen Far East gewonnene Verfahren - die Weltbank-Schiedsstelle ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) in Washington DC wies die Klage der Meinl-Mutter zurück - dauerte laut Peschorn drei Jahre.

Far East hat Sitz auf Malta

Der Standpunkt der Republik war und ist laut Peschorn, dass "in Österreich ausschließlich rechtsstaatliche Verfahren mit Instanzenzug und möglichen Rechtsmitteln durchgeführt werden". Außerdem seien Behauptungen der Klägerin "unzutreffend", sagte Peschorn.

Die neue Klage erfolgt auf der Basis eines Investitionsschutzabkommens zwischen Österreich und Malta. Die Klägerin und Meinl-Bank-Hauptaktionärin, die "B.V. Belegging-Maatschappij Far East B.V." (Far East), hat ihren Sitz auf Malta. Investitionsschutzabkommen lassen die Anrufung mehrerer Gerichte zu. Dass es eine neue Schiedsklage gegen die Republik gibt, wurde bekannt, weil SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zum Thema Meinl gerichtet hatte. Dabei wurde auch bekannt, dass sich die Kosten bei der ersten Klage durch Meinl/Far East auf rund fünf Millionen Euro belaufen haben - obwohl die Republik gewonnen hatte. Krainer kritisierte, dass Löger nicht beantworten wollte, wie sich die fünf Millionen Euro aufteilen.