• vom 11.10.2018, 15:47 Uhr

Österreich


Mautsysteme

Kapsch winkt Großauftrag




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  • Wiener Firma soll bei Errichtung des deutschen Pkw-Mautsystems teilweise zum Zug kommen.


© apa/dpa/Julian Stratenschulte © apa/dpa/Julian Stratenschulte

Wien. (kle) Gute Chancen sieht Kapsch TrafficCom, einen Teilauftrag im Volumen von rund 100 bis 120 Millionen Euro für die in Deutschland geplante Pkw-Maut zu erhalten. Dabei geht es um die technische Ausrüstung, die nötig ist, um die Mautpflicht von Verkehrsteilnehmern kontrollieren zu können. Wie aus einer Pressemitteilung der auf Mautsysteme spezialisierten Wiener Firma hervorgeht, wurde Kapsch von der zuständigen Vergabestelle darüber informiert, dass diese den Vertrag mit der 100-Prozent-Tochter MTS Maut & Telematik Services GmbH schließen will.

Falls niemand von den unterlegenen Bietern Einspruch erhebt, könnte der Zuschlag frühestens am 22. Oktober erteilt werden, gab Kapsch am späten Mittwochabend bekannt. Im Fall von Einsprüchen muss deren Behandlung abgewartet werden.


Der Vertrag hat eine Grundlaufzeit von zwölf Jahren ab Beginn der Pkw-Maut. Die Bundesrepublik Deutschland kann den Vertrag einmalig um drei Jahre oder dreimalig um je ein Jahr - also auf insgesamt maximal 15 Jahre - verlängern.

Wie Kapsch mit Blick auf den Auftrag weiter mitteilte, ist die Durchsetzung und Verfolgung bei Mautverstößen "nicht vom Leistungsumfang erfasst", auch nicht das Errichten des gesamten Mautsystems.

Die Pkw-Maut in Deutschland gilt als Prestigeprojekt der CSU. Nach Abzug der Kosten soll sie jährlich mehr als 500 Millionen Euro für Investitionen einspielen. Die Maut soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden, für Ausländer nur auf Autobahnen. Österreich und die Niederlande stoßen sich daran, dass es sich um eine reine "Ausländermaut" und damit eine Diskriminierung handle. Deutsche Bürger selbst würden letztlich nicht zur Kasse gebeten, da sie im Gegenzug bei Kfz-Steuern im gleichen Ausmaß entlastet würden. Österreich und die Niederlande haben im Vorjahr im Europäischen Gerichtshof geklagt. Für sie ist die Umsetzung der Maut EU-widrig.

Merkel: Umsetzung bis 2021
Unterdessen glaubt Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel nicht, dass die Klagen von Österreich und der Niederlande Erfolg haben werden. Man habe eine mit dem Europarecht konforme Lösung gefunden, betonte sie vor wenigen Tagen in Trier. Laut Merkel soll die Pkw-Maut bis 2021 umgesetzt werden.




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Dokument erstellt am 2018-10-11 15:57:54


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