• vom 12.10.2018, 16:49 Uhr

Österreich


Bankbranche

Höchstgericht gegen generelles Verbot für Bankomatgebühren




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    Wien. (kle) In Österreich verrechnet nur der US-Bankomatbetreiber Euronet für Geldbehebungen an seinen Geräten eine fixe Gebühr von je 1,95 Euro. Bisher war es so, dass die Banken, die selber keine Bankomatgebühren verlangen, ihren Kunden die von Euronet kassierten Gebühren zurückerstatten mussten. Nach einem Spruch des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) gilt diese von 495 Banken beeinspruchte Praxis ab sofort nicht mehr. Die Kunden müssen die Gebühren nun selber bezahlen, wenn sie Bargeld bei den Euronet-Automaten beheben.

    In seinem Erkenntnis hat sich das Höchstgericht somit gegen ein allgemeines Verbot für Bankomatgebühren zulasten der Konsumenten ausgesprochen. Die automatische Weiterverrechnung von Behebungsgebühren von Drittanbietern an die Banken, wie es das 2017 novellierte Verbraucherzahlungskontogesetz vorsieht, ist aus Sicht des VfGH jedenfalls verfassungswidrig. Banken seien nicht verpflichtet, ihre Kunden von Gebühren unabhängiger Drittanbieter zu befreien.


    Nicht verfassungswidrig ist für den VfGH indes jene gesetzliche Bestimmung, die den Banken vorschreibt, Entgelte für Bankomatabhebungen mit den Kunden "im Einzelnen" aushandeln zu müssen. In Einzelfällen sind Entgelte also möglich, aber es müssen bestimmte Kontomodelle angeboten werden, damit Bankomatgebühren verlangt werden können.

    SPÖ weiter für generelles Verbot
    Trotz der jetzigen VfGH-Entscheidung spricht sich die SPÖ weiterhin für ein generelles Verbot von Bankomatgebühren aus, das ursprünglich von ihr initiiert worden war, während die Kreditwirtschaft das Urteil der Höchstrichter bejubelt. Unterdessen fordert das Finanzministerium die Banken auf, nachvollziehbare Produkte und Kontomodelle anzubieten. Diese dürften keine versteckten Gebühren enthalten, die Kosten müssten klar gekennzeichnet sein.




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    Dokument erstellt am 2018-10-12 17:00:42


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