Wien. (apa/kle) Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) will stärker gegen unfaire Geschäftspraktiken zwischen großen und kleinen Betrieben vorgehen. "Die Benachteiligung marktschwacher Vertragspartner kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen", sagte der Chef der BWB, Theodor Thanner, am Montag bei der Präsentation eines "Fairnesskatalogs für Unternehmen".

Auf EU-Ebene wird derzeit eine Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken verhandelt. Für Aufsehen haben zuletzt zwei angenommene Änderungsanträge im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments gesorgt. Die Anträge gegen höhere Standards bei Händler-Eigenmarken und dem Zusammenschlussverbot von Einzel- und Großhandel zu Einkaufsgemeinschaften werden auf EU-Ratsebene aber nicht unterstützt.

Die Richtlinie werde wohl bis Ende des österreichischen EU-Ratsvorsitzes ausverhandelt werden, kündigte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in dem Pressegespräch an. Unlautere Geschäftspraktiken seien "ein sehr großes Problem, auch für die Landwirtschaft".

In Österreich haben die drei großen Lebensmittelhändler Rewe (Billa, Merkur, Penny, Adeg), Spar und Hofer einen Marktanteil von 84 Prozent. "Der Lebensmittelhandel war in der Erstellung des Fairnesskataloges ebenso eingebunden und konnte gemeinsam mit uns und der Bundeswettbewerbsbehörde einen beachtlichen Katalog zustande bringen", zeigte sich Köstinger zufrieden.

Bei der seit Februar 2018 eingerichteten Whistleblower-Website der BWB hat es bisher 24 Meldungen gegeben. Die Wettbewerbshüter garantieren den Whistleblowern komplette Anonymität. Um einen Vorfall zu melden, müssen aber Unterlagen geliefert werden, um den Vorwurf zu erhärten. Oft würden kleine Unternehmen aus Angst keine Beschwerde bei der Wettbewerbsbehörde einreichen, sagte Thanner. Manche Sachverhalte seien auch vom Kartellrecht umfasst beziehungsweise "Graubereich".

Unverbindlicher Leitfaden

Der 34-seitige "Fairnesskatalog" der Wettbewerbshüter soll den heimischen Unternehmen als unverbindlicher Leitfaden dienen. Aufgelistet hat die BWB eine Vielzahl an Geschäftspraktiken, die fairem unternehmerischen Handeln widersprechen.

Zu den Behinderungspraktiken gehören unter anderen die Aufforderung zur Geschäftsverweigerung, Absatzbehinderung, "Preisschleudern" und vertragliche Handlungsbeschränkungen. Ausbeutungspraktiken sind für die BWB die sachlich nicht gerechtfertigte Risikoübertragung, die Ausnützung einer Monopolstellung, die Forderung von unangemessen niedrigen Einkaufspreisen sowie benachteiligende Vertragsbedingungen. Auch die nachträglich vorgenommene nachteilige Vertragsänderung zulasten des Vertragspartners widerspreche unternehmerischem Wohlverhalten, so die BWB.

Der Handelsverband und die Landwirtschaftskammer begrüßen den "Fairnesskatalog". Dieser "stellt eine entscheidende und für Europa vorbildhafte Orientierungshilfe dar", betonte etwa der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Josef Moosbrugger, in einer Aussendung.