• vom 22.11.2018, 15:57 Uhr

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"Superstar-Regelung" als Hürde für kleine Online-Händler




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Aus diesen und anderen Gründen betrachtet der Handelsverband die Geoblocking-Verordnung als eine reine "Superstar-Regulierung", die insbesondere KMU in ihrer Geschäftstätigkeit gefährde. "Durch die Verordnung werden die administrativen Kosten massiv steigen. Aufgrund der unterschiedlichen Gesetze in den einzelnen EWR-Staaten entstehen neben Programmierungskosten vor allem Rechtsunsicherheiten, die für mittelständische Unternehmen fast nicht zu stemmen sind", befürchtet Will. "Ein Rückzug der KMU und eine wachsende Dominanz der E-Commerce-Superstars Amazon und Alibaba, die hierzulande kaum Steuern zahlen und nichts zur Wertschöpfung beitragen wird die Folge sein."

Auch Thorsten Behrens sieht Nachteile für heimische KMU. "Händler, die bereits in mehreren EU-Ländern vertreten sind, haben es deutlich leichter, die Verordnung umzusetzen. Ein kleiner Anbieter, der nur in Österreich verkauft, kann zwar ausschließen, ins Ausland zu liefern, wenn aber doch mal eine Bestellung aus dem Ausland kommt, dann kann es für ihn ein hoher Aufwand werden, die Bestellung abzuwickeln."

Dass es den EU-Gesetzgebern bei der Verordnung ausschließlich um Konsumenteninteressen gegangen sei, kann man im Handelsverband ebenfalls nicht nachvollziehen. "Da hätten auch die geografischen Einschränkungen bei urheberrechtlich geschützten digitalen Inhalten berücksichtigt werden müssen", moniert Will. "Ich kann absolut nicht nachvollziehen, warum etwa Streamingdienste wie Netflix oder Amazon Prime von der Regelung ausgenommen bleiben."

Gravierende Einschränkung der Vertragsfreiheit
Für Will stellt sich darüber hinaus die Grundsatzfrage, "ob freier Handel bedeutet, dass Händler die freie Entscheidung darüber haben, mit wem sie handeln möchten." Die Verordnung stelle jedenfalls eine gravierende Einschränkung der Vertragsfreiheit der Händler dar. "Einem mittelständischen Handelsunternehmen, das nicht über eine Armada an Rechtsanwälten verfügt, sollte es erlaubt sein zu sagen: Ich will meine Geschäftstätigkeit nur auf jene Länder ausrichten, mit deren Verbraucherrechten ich auch vertraut bin", fordert der Handelsexperte. Eine praxistauglichere Geoblocking-Verordnung hätte daher Ausnahmen für KMU, eine längere Übergangsfrist zwischen Beschluss und Inkrafttreten der Verordnung und die Berücksichtigung digitaler Inhalte vorsehen müssen.

Unter www.handelsverband.at kann man einen kostenlosen Geoblocking-Leitfaden abrufen. Fragen an den Internet Ombudsmann kann man unter www.ombudsmann.at stellen.

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Dokument erstellt am 2018-11-22 16:07:25


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