Rzeszut gründet sein Urteil vor allem auf die seit einigen Jahren eingeführte Diversion und auf die Abschaffung des Untersuchungsrichters durch die seit 1. Jänner gültige Strafprozessordnung (StPO).

Eingriffe in Grundrechte

Bei Rzeszuts Kritik an der StPO geht es um die Entscheidung über heikle Eingriffe in Grundrechte wie Untersuchungshaft, Haus- und Personendurchsuchung. Diese massiven Eingriffe lange vor Klärung des Verdachts durch ein Urteil können zwar weiterhin nur durch Richter angeordnet werden. Allerdings, so kritisiert Rzeszut, fehlen diesem Richter seit der Neugestaltung der StPO "unmittelbar vertraute, weil von ihm selbst erarbeitete Beurteilungsgrundlagen".

Während früher Untersuchungsrichter die Vernehmungen selbst durchgeführt haben, was ihnen eine große Vertrautheit mit allen Aspekten von Tat und Verdächtigen gegeben hat, müssen die Richter jetzt auf die Angaben der Staatsanwälte vertrauen, und das noch dazu meist unter Zeitdruck.

Noch viel ausführlicher wird der Rechtsexperte bei der Diversion zu Gericht - deren Wesen genau darin besteht, dass eine strafrechtlich relevante Tat nicht "zu Gericht" geht, sondern auf kurzem Weg vom Staatsanwalt selbst abgehandelt wird. So wie Rzeszut kritisieren im übrigen auch viele Strafverteidiger die Diversion.

Diese haben nämlich beobachtet, dass oft auch Unschuldige die Diversion akzeptieren; denn wenn sie die - annahmepflichtige - Diversion ablehnen, dann droht ein Strafprozess mit ungewissem Ausgang. Wird man in diesem verurteilt, ist man vorbestraft, was vielfach schlimme existenzielle Konsequenzen hat.

Im Zweifel Diversion

Daher akzeptieren Unschuldige gleichsam sicherheitshalber die Diversion, die - so die Kritik der Anwälte - von den Staatsanwälten aber oft nur deshalb vorgeschlagen wird, weil die Beweislage eine zweifelhafte ist, also für eine sichere Verurteilung eigentlich gar nicht ausreicht.

Rzeszuts Kritik geht in eine noch viel grundsätzlichere Richtung. Er sieht die Diversion und deren Praxis sogar als verfassungswidrig an: Sie sei "eine gravierende Überdehnung des grundlegenden verfassungsrechtlichen Rahmens".

Die Diversion sei eine systematische "Zurückdrängung des richterlichen Wirkungs- und Einflussbereiches in der Strafrechtspflege". Die Entscheidungen werden zunehmend "in außergerichtlich lenkbare und dementsprechend abhängige Organstrukturen" verlagert. Er leitet daraus sogar einen teilweisen Rückfall "in feudal-absolutistische Staatsstrukturen" und in den Inquisitionsprozess ab: Dessen wichtigstes Kennzeichen sei ja die Einheit von Ankläger und Richter.