Das Disziplinarrecht gehört zur beruflichen Selbstverwaltung, wo ehrenamtliche Rechtsanwälte statt Berufsrichter über ihre Kollegen urteilen. Das Hemmnis über Kollegen zu richten und der Arbeitsaufwand im Disziplinarrat sind groß. Die starren Verfahrensbestimmungen tun ihr Übriges. Kein Wunder also, dass Disziplinarverfahren sehr lange dauern. Schon mehrmals hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die langen Verfahren kritisiert, denn Entscheidungen müssen in einem "fairen Verfahren" in angemessener Frist ergehen.

Fritz Wennig, Präsident des Juristenverbandes und Disziplinaranwalt, sieht im Rahmen der Diskussionsveranstaltung "Disziplinarrecht auf neuem Weg?" großen Handlungsbedarf: "Ein betroffener Anwalt hat das Recht, rasch verurteilt oder freigesprochen zu werden."

Da die Bestimmungen der Strafprozessordnung im Disziplinarverfahren sinngemäß anzuwenden sind, schlägt Wennig vor, die Diversion auch im Disziplinarverfahren zu ermöglichen. Durch Zahlung einer Geldbuße könnte so ein Verfahren vorzeitig beendet werden. Damit würde nicht nur das Verfahren beschleunigt sondern auch der Disziplinarrat entlastet. "Nur gewichtige Sachen dürften nicht schnell erledigt werden."

Verkürzte Ausfertigung

In der Praxis werden die Ausfertigungen der Erkenntnisse samt Entscheidungsgründen kaum innerhalb eines halben Jahres zugestellt. Die Folgen sind, dass Tilgungsfristen hinausgeschoben werden, die Wirkung verurteilender Erkenntnisse später eintritt und der Freigesprochene lange nicht weiß, ob nicht doch der Kammeranwalt Berufung erhebt.

"Wenn keine Partei ein Rechtsmittel erhebt, würde eine verkürzte Ausfertigung viel Aufwand sparen, da die Urteilsbegründung wegfiele", sagt Wennig. Auch Teilerledigungen, wie sie in anderen Länderkammern üblich sind, könnten bei vielen Anschuldigungspunkten zu einem raschen Freispruch führen. Damit wäre der Beschuldigte von gewissen disziplinären Vorwürfen befreit und bei Vertagung müssten nicht sämtliche Fakten mitgeschleppt werden. Das Aktenstudium würde ebenfalls vereinfacht.

Rechtschutz verbessern

Karl F. Engelhart, Vizepräsident des Disziplinarrates in der Wiener Rechtsanwaltskammer, möchte den Rechtschutz der Betroffenen im Verfahren verbessern und damit "Waffengleichheit" herstellen. Im Vorverfahren wird nämlich ein Bericht erstellt, der entscheidet, ob es tatsächlich zu einem Disziplinarverfahren kommt. Der beschuldigte Rechtsanwalt aber hat keinerlei Möglichkeit zum Bericht des zusammengefassten Sachverhaltes Stellung zu nehmen und allenfalls Beweismittel vorzulegen oder Anträge zu stellen. "Hier wird das rechtliche Gehör verletzt", so Engelhart. "Eine Urkunde könnte alles entkräften und ein langes Verfahren ersparen."

Als "interessanten Gedanken" bezeichnet Engelhart den Vorschlag, das Inquisitionsprinzip im Disziplinarrat zu überdenken. Ein Anklageprinzip würde es dem Kammeranwalt, ermöglichen, seine Anklage wieder zurückzuziehen, sollten Anzeigegründe wegfallen - wie dem Staatsanwalt im Strafprozess. Dadurch müsste das Verfahren nicht bis zum Disziplinarrat geschleppt werden.