Wien. Der für 7. Mai geplante Gipfel für Forschung, Technologie und Innovation (FTI) wurde auf Herbst verschoben. Das gab das Büro von Wissenschaftsminister Heinz Faßmann am Montag bekannt. Nur eine Woche vor dem Termin hätten die beteiligten Ressorts entschieden, sich mehr Zeit bis zur Abstimmung zu geben.

Laut einem Ministerratsvortrag vom August des Vorjahres will die Bundesregierung Maßnahmen zur Stärkung des Wissenschafts- und Innovationsstandorts beschließen. Das bereits 2009 angekündigte Forschungsfinanzierungsgesetz soll demnach so ausgestattet werden, dass es einer stetigen Anhebung der Förderungen Rechnung tragen kann. "Ich bin mit den Ergebnissen der Beratungen, insbesondere zum Forschungsfinanzierungsgesetz, nicht zufrieden. Das ist noch zu wenig, auch zu wenig verbindlich", erklärte Faßmann. "Da geht es einerseits um die Finanzierung, aber auch um die Berücksichtigung der Grundlagenforschung, die nach einer anderen Logik als die angewandte Forschung funktioniert."

Viel Geld, zu wenige Ergebnisse

Weiters sollen mehrere Beratungsgremien zu Wissenschaft und Forschung zusammengelegt werden. Zur Stärkung der Grundlagenforschung soll eine Exzellenzinitiative nach deutschem Vorbild auf den Weg gebracht werden. Und nicht zuletzt geht es um einen sinnvollen Mitteleinsatz: Eine Forschungsförderungsdatenbank soll Doppelgleisigkeiten zu vermeiden helfen und eine effizientere Verteilung und Nutzung der Gelder ermöglichen. Denn eines scheint klar: In Österreich wird zwar einiges Geld in Forschung investiert, aber im Verhältnis dazu wenig innoviert, publiziert und patentiert.

Nun aber spießten sich die Verhandlungen zum FTI-Gipfel an der Finanzierung. Die Forschungsausgaben sollen wachsen, aber man konnte sich nicht einigen, um wie viel. Zusätzlich erhöht die Steuerreform den budgetären Druck. Im Hinblick auf die Erstellung des Budgets sei vorgeschlagen worden, "den Gipfel dann zu machen, wenn auch die konkreten Zahlen auf dem Tisch liegen", bestätigte Infrastrukturminister Norbert Hofer am Montag. Und Faßmann betonte: "Es gibt weiterhin ein klares Commitment der Bundesregierung. Ich sehe nur, dass das Verhandlungsresultat nicht als ausreichend einzustufen ist."

"Die Budgetvorschau ist nicht schlüssig", betonte wiederum Ex-SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch. "Die Regierung hat ein umfassendes Programm vor Augen. Es handelt sich jedoch um eine wunderschöne Bonbonschachtel mit einer herrlichen Schleife. Aber nur, wenn auch Bonbons hineinkommen, haben wir eine Chance, in disruptiven Bereichen wie Robotik, Digitalisierung oder dem neuen Mobilfunk-Standard 5G zu anderen Ländern aufzuschließen", sagte der Chef des Rats für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) am Montag bei der Präsentation des Ratsberichts zur wissenschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit Österreichs 2019.

Nur ein Drittel der Ziele erreicht

Schon 2011 hatte es sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, bis 2020 zu den führenden Forschungsnationen vorzustoßen und 3,76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für FTI auszugeben. 2018 lag die Quote bei 3,19 Prozent. Dieser Anteil am BIP ist der zweithöchste in Europa und der fünfthöchste der Welt. Dennoch hat sich laut dem Ratsbericht in den vergangenen Jahren die Dynamik in anderen Ländern noch stärker erhöht als in Österreich. Nicht bei den Investitionen, doch bei der Umsetzung fällt das Land zurück.

Seit 2012 bewertet der Forschungsrat den Standort anhand von 74 Indikatoren unter anderem in Bildung, Forschung, Innovation, Gründungsdynamik und Forschungsfinanzierung. Heuer soll unser Heimatland in nur einem Drittel der Indikatoren seine Ziele erreichen und in zwei Drittel unter dem Niveau der Innovation-Leader agieren. Etwa reiht Österreich im European Innovation Scoreboard, dem zentralen Ranking zur Innovationsfähigkeit, seit Jahren nur auf Platz zehn.

"Zwar steht aus der Sicht der Wissenschaft die Frage, ob ein Land Innovation Leader ist, nicht an erster Stelle. Aber für den Ruf ist es wichtig, denn der ist wiederum ausschlaggebend für die Entscheidung von Top-Forschern, nach Österreich zu kommen", erklärte der Stellvertretende Ratsvorsitzende Markus Hengstschläger. "Wir müssen uns fragen, was zu tun ist, damit das Geld so eingesetzt wird, wie es sollte." Wie Österreich beim Output stärker werden und somit in der Forschung exzellent werden soll, sollte beim FTI-Gipfel erörtert werden. Nun heißt es: Bitte warten, Exzellenz!