Forschung im Wahlkampf "kein Burner"

Alpbach. Das jüngst in Begutachtung geschickte Forschungsrahmengesetz soll dabei helfen, "den Innovationsmotor schneller zu drehen", betonte Infrastrukturminister Andreas Reichhardt vor Journalisten bei den Technologiegesprächen in Alpbach. Die ehemalige türkis-blaue Regierung hatte ein Forschungsfinanzierungsgesetz fix geplant gehabt, das mit einem kontinuierlich aufwärts zeigenden Finanzierungspfad ausgestattet werden sollte. Da es bis zum Ende der Koalition nicht beschlossen wurde, bezieht sich das interimistische Regelwerk namens Forschungsrahmengesetz ausschließlich auf Inhalte.

"Das Gesetz in der vorliegenden Form ist ein Fortschritt für die Governance, denn es gibt erstmals dreijährige Planungssicherheit mit Leistungsvereinbarungen, einem Budget-Kürzungsverbot und Untergliederungen, in denen die Budgets definiert werden", sagte Reichhardt am Rande der Technologiegespräche zur "Wiener Zeitung" und fand eine Metapher: "Das Butterbrot hat noch keinen Schnittlauch, denn es ist nicht die Aufgabe einer Übergangsregierung, budgetäre Verpflichtungen auf Kosten einer künftigen Regierung einzugehen." Mit dem Rahmengesetz könne sich eine solche nach den Nationalratswahlen am 29. September "voll und ganz auf die budgetäre Ausstattung" konzentrieren, damit der Name Forschungsfinanzierungsgesetz verdient sei.

Forschung "nicht der Burner"

Den Vorschlag von Forschungsrat-Präsident Hannes Androsch, über einen aus Steuereinnahmen gespeisten Zukunftsfonds 30 Milliarden Euro für Wissenschaft, Innovation und Forschung bereitszustellen, bezeichnete Reichhardt als "sehr ambitioniert. Die Summe von heute auf morgen sprunghaft zu erhöhen, macht wenig Sinn. Wir brauchen einen kontinuierlichen Wachstumspfad, bei dem die Mittel im Wettbewerb unter Einhaltung der selbst auferlegten Qualitätsstandards abgeholt werden können."

Im Hinblick auf die im Gesetz noch fehlenden Budgetzahlen wünscht sich der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, "fünf bis zehn Prozent mehr frisches Geld". Dass Forschung im Wahlkampf kein Thema ist, begründete er zur Eröffnung der Technologiegespräche so: "Forschungspolitik ist nicht der totale Burner, sie gewinnen damit keine Wahlen. Aber Forschung muss Chefsache sein, weil sie im Alltag viel bedeutet."

Noch nicht im Rahmengesetz steht die Autonomie der Förderagenturen, die die Bürokratie der Antragstellung vereinfachen soll. Künftig sollen Anträge nicht nur zu bestimmten Zeitpunkten, sondern laufend über das ganze Jahre gestellt werden können und die Agenturen freiere Hand bei der Mittelvergabe haben.