Wien. Das Bildungsressort wandert nach einer kurzen Unterbrechung wieder in die Hände von Heinz Faßmann. Der 64-jährige gebürtige Deutsche war vor seinem Wechsel in die Politik Professor für Angewandte Geographie, Raumforschung und Raumordnung sowie Vizerektor an der Uni Wien. Im Dezember 2017 begann er seine erste Amtszeit als Bildungsminister, die nach den Turbulenzen um das Ibiza-Video im Frühjahr 2019 endete.

Aus Faßmanns erster Amtszeit bleibt vor allem die Einführung von Deutsch-Klassen, eines Kopftuch-Verbots für Kindergarten-und Volksschulkinder sowie die frühere Verpflichtung zu Ziffernnoten in der Volksschule in Erinnerung. Im Hochschulbereich wurden in einzelnen Fächern neue Zugangsbeschränkungen eingeführt, umgekehrt stand Faßmann in Sachen Studiengebühren auf der Bremse.

Viele schon bekannte Vorhaben finden sich im Kapitel Forschung, Innovation und Digitalisierung des Regierungsprogramms von ÖVP und Grünen. Dazu zählen etwa ein Forschungsfinanzierungsgesetz oder eine Exzellenzinitiative für die Grundlagenforschung. Im Bereich Digitalisierung sind eine "Digitale Identität" und eine "Ö-Cloud" geplant.

Forschungsstrategie und Exzellenz

Ein Forschungsfinanzierungsgesetz soll "mehrjährige Finanzierungs- und Planungssicherheit geben", ein konkreter Wachstumspfad wird nicht genannt. Dieser soll aufbauend auf der zu beschließenden nächsten "ambitionierten" Forschungsstrategie beschlossen werden. Jährlich soll ein Forschungsgipfel der Bundesregierung stattfinden. Das wollte auch schon die Vorgängerregierung, der erste Gipfel wurde aber abgesagt.

Für die auch jetzt wieder angekündigte Exzellenzinitiative zur Stärkung der Grundlagenforschung wird keine finanzielle Ausstattung genannt. In den Details der Initiative entspricht das Regierungsprogramm dabei dem Vorschlag des Wissenschaftsfonds FWF, etwa mit der Förderung von Exzellenzclustern, neuen Forschungsfeldern und "Austrian Chairs of Excellence".

Aufgabenteilung bei Förderungen

War unter Türkis-Blau noch von einer "Verringerung der Anzahl der Forschungsförderungsagenturen" die Rede, will die Regierung nun eine Verbesserung der "Governance der wichtigsten österreichischen Förderinstitute". Im Regierungsprogramm findet sich ein "Bekenntnis zum FWF und FFG". Zwischen den Förderfonds soll es zu einer "klaren Aufgabenteilung" kommen. Die heuer auslaufende Nationalstiftung soll zu einem "Fonds Zukunft Österreich" für Forschung weiterentwickelt werden - Angaben, wie und in welcher Höhe dieser dotiert wird, fehlen.

Für die außeruniversitäre Forschung will die Regierung "eine langfristige Programmfinanzierung prüfen". Der mittel- und langfristige Finanzierungspfad des Institute of Science and Technology (IST) Austria soll "neustrukturiert" werden.

Transparenz-Datenbank

Geprüft wird ein Einführung einer Compliance-Datenbank, in der Wissenschafter die Auftraggeber von Forschungsprojekten und Finanzierung offenlegen.

Die Regierung will den 5G- und Glasfaserausbau weiter vorantreiben, ebenso jenen der "Digitalen Verwaltung". Dazu ist u.a. ein persönliches Bürgerkonto zur Erledigung von häufigen Behördenwegen, eine "Digitale Identität" (E-ID) und eine "Ö-Cloud" geplant, ein nationales Netzwerk an Servern, auf dem Nutzer ihre Daten abspeichern können. Das Bundesrechenzentrum (BRZ) soll in einer "Kompetenzzentrum für Digitalisierung in der Bundesverwaltung" weiterentwickelt und eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Statistik Austria geprüft werden.

Um Spitzenforschung etwa im Bereich Künstliche Intelligenz zu ermöglichen, soll ein Forschungsrechenzentrum aufgebaut werden. Für Blockchain-Technologie und Kryptowährungen soll ein Masterplan erstellt werden. An "wichtigen Bildungsstandorten" will die Regierung "Innovation Labs" einrichten und damit Zugang zu Medienlabs, Prototypenfertigung, etc. schaffen.

Uni-Budgets bis 2027, Studiengebühren

Für die Universitäten ist im Regierungsprogramm längerfristige Planungssicherheit vorgesehen. Ihr kommendes Budget soll nicht wie eigentlich vorgesehen bis 2024 sondern bis 2027 sichergestellt werden. Gleichzeitig sollen die Karrieremöglichkeiten für Jungwissenschafter verbessert werden, etwa durch eine Reform der umstrittenen Kettenvertragsregelung.

Sowohl die bei den Grünen ungeliebten Zugangsbeschränkungen als auch Studiengebühren stehen im Regierungsprogramm, wobei bei ersteren eine "qualitätsvolle und faire Weiterentwicklung" und bei letzteren eine regelmäßige Valorisierung und damit Anhebung vorgesehen ist. Gleichzeitig soll die Studienförderung ausgebaut werden.

In einem Pilotprojekt soll eine "Flexible Studieneingangsphase" getestet werden, um die Studienwahl zu verbessern. Außerdem ist eine österreichweite Maturanten-Studie geplant, bei der Berufs- und Studienbestrebungen erhoben werden. Speziell widmet sich die Regierung dem Medizin-Studium: Die Zahl der Plätze für Studium und anschließende Ärzteausbildung soll "kontinuierlich ausgeweitet" und das Aufnahmeverfahren evaluiert werden. Geplant sind zudem Stipendienplätze an öffentlichen Unis, die an eine befristete Verpflichtung gekoppelt sind, in Österreich als Arzt zu arbeiten, etwa ein "Landarztstipendium".

Kritik an der Hochschulpolitik

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) sieht im  Regierungsprogramm keinen progressiven Fortschritt in der Hochschulpolitik. Besonders in der Kritik steht das fehlende Bekenntnis zum freien und offenen Hochschulzugang.

"Bei vielen Punkten bleibt es leider beim Altbekannten. Vor allem das fehlende Bekenntnis zum freien und offenen Hochschulzugang ist nicht hinnehmbar" sagt Adrijana Novakovic vom Vorsitzteam der ÖH. "Es freut uns allerdings, dass es unsere langjährige Forderung nach einem Öffi-Ticket nun endlich in ein Regierungsprogramm geschafft hat", so Novakovic weiter.

"Studienbeiträge bleiben, Zugangsbeschränkungen sollen weiter ausgebaut werden. Mit diesem Programm machen wir keine Schritte nach vorn, sondern zurück", so Dora Jandl vom ÖH Vorsitzteam. "Zugangsbeschränkungen sind sozial selektiv und werden die grundlegende Problematik, nämlich die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen, nicht lösen", so Jandl weiter. (apa/est)