Das EU-Budget ab 2021 ist Gegenstand intensiver Diskussionen, von deren Ausgang auch die Fördergelder für Wissenschaft, Forschung und Innovation in ganz Europa anhängen. EU-Forschungskommissarin Marija Gabriel zählt auf das Engagement aller Mitgliedsstaaten bei den Budgetverhandlungen in den kommenden Monaten, zumal die Grundlagenforschung von heute die Basis für eine florierende Wirtschaft von morgen sei. "Wenn wir wollen, dass Europa eine weltweit führende Position einnimmt, müssen den Worten Taten folgen", sagte sie am Donnerstag bei einem Besuch des Institute of Science and Technology (IST) Austria in Klosterneuburg bei Wien. Bildungsminister Heinz Faßmann plädierte für "ein größtmögliches Budgetplus".

Gabriel wirbt im Rahmen ihrer Tour durch die Mitgliedsstaaten für eine entsprechende Ausstattung des neuen EU-Rahmenprogramms zur Forschungsförderung, "Horizon Europe" (2021-2027). "Dank Forschung und Innovation sind wir in der Lage, konkrete Antworten auf die drei großen Herausforderungen des Alltags zu finden: Klimawandel, Digitalisierung und demografische Entwicklung", sagte sie. "Forschung und Innovation sind eine Investition in die Zukunft und wir müssen mit einem konsistenten Budget zeigen, dass wir in der Lage sind, unsere Ambitionen mit Inhalten zu füllen."

Dem gegenüber steht ein strenger Budgetkurs von manchen Ländern, insbesondere Österreich. Das auslaufende Rahmenprogramm "Horizon 2020" (2014-2020) ist mit 77 Milliarden Euro ausgestattet. Die EU-Kommission hatte einen Wachstumspfad angepeilt und vorgeschlagen, "Horizon Europe" mit 100 Milliarden Euro zu dotieren. Nun sehen Experten die Finanzierung des neuen Forschungsrahmenprogramms unter Druck. Trotz aller Lippenbekenntnisse über die Wichtigkeit von Forschung und Innovation "droht in der Realpolitik der derzeitigen Diskussionen die Forschungsförderung unter die Räder der unterschiedlichen Interessen der EU-Länder zu geraten", schreibt der Spezialist für EU-Forschungspolitik, Daniel Spichtinger, in einem Papier der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik; "Kürzungen würden sich ganz konkret auf die Chancen österreichischer ForscherInnen auswirken, EU-Mittel zu lukrieren. Bereits jetzt können gute Projektideen oft nicht gefördert werden, weil zu wenig Geld vorhanden ist" in einem Gastkommentar in der "Wiener Zeitung".

1,4 Milliarden aus EU-Programm

Kanzler Sebastian Kurz räumte zuletzt einen Verhandlungsspielraum zwischen 1 und 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens ein. Monika Vana, Grünen-Delegationsleiterin im Europaparlament, betonte dazu, dass ein Plus von 1,16 Prozent nötig wäre, um nach dem Brexit einen ähnlichen Finanzrahmen wie vorher zu schaffen.

Wissenschaftsminister Heinz Faßmann sieht es differenziert. "Das Gesamtbudget ist eine Sache. Die andere Frage ist, wie es zwischen den verschiedenen Programmen verteilt wird. Ich bin sicher, dass wir alle das Interesse haben, Wissenschaft und Forschung voranzubringen", sagte Faßmann. Er betonte bei dem Besuch am IST Austria, dass Österreich mit dem Forschungsrahmenprogramm "sehr zufrieden" sei. "Wir brauchen diese Rahmenprogramme", sagte er und verwies auf den Rückfluss von 1,4 Milliarden Euro aus "Horizon 2020". "Als Forschungsminister muss ich klar sagen, so viel wie möglich" sollte auf diesen Bereich entfallen, "das ist eine der wesentlichsten Zukunftsinvestitionen, die Österreich benötigt".

Beispiele wie das IST Austria würden zeigen, "dass Europa durch gemeinsame Anstrengungen und Investments in kurzer Zeit exzellente Ergebnisse hervorbringt", hob Gabriel hervor. Das Forschungsinstitut hat seit seiner Eröffnung 2009 im Rahmen des EU-Forschungsrahmenprogramms 45 der hoch dotierten Förderpreise des Europäischen Forschungsrats eingeworben und zählt damit, gemessen an seiner Größe, zu den erfolgreichsten Einrichtungen in Europa.(est)