Bei der Innovationsleistung tritt Österreich teils auf der Stelle. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten European Innovation Scoreboard (EIS), in dem die EU-Kommission alljährlich die Forschungs-, Technologie- und Innovationsfähigkeit der Länder bewertet, steht unser Land das dritte Mal in Serie auf Platz acht. Es zählt somit, wie Frankreich oder Deutschland, zu den "Starken Innovatoren", liegt also über dem Durchschnitt. Jedoch gehört es weiterhin nicht zur Spitzengruppe, die von Belgien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden und Schweden gebildet wird, obwohl es sich dies seit langem zum Ziel setzt. Zugleich hat zuletzt kein anderes EU-Mitglied, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, so viele Patente angemeldet wie Österreich.

Mit den Ausgaben für Forschung und Entwicklung ist unser Land eines der fünf EU-Länder, die die europäische Zielsetzung einer Forschungsquote von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erfüllen. Für 2022 rechnet die Statistik Austria mit einem Anteil von 3,26 Prozent. Die nationale Forschungsstrategie 2030 und der Pakt für Forschung, Technologie und Innovation sehen ein stetiges Wachstum der Mittel vor, welches im Forschungsfinanzierungsgesetz verankert ist. Zugleich aber scheinen Ineffizienzen im System, die der Rechnungshof kritisiert, sich zu halten. Nicht immer findet Grundlagenforschung, die die Basis für Erkenntnisse und letztlich Produkte legt, ihren Weg in die Anwendung, auch weil finanzkräftige Investoren fehlen. Zudem fließt im Vergleich zu anderen Hochlohnländern eher weniger Geld in die Grundlagenwissenschaften.

Mit Spannung erwartet die Forschungscommunity angesichts staatlicher Mehrausgaben für Corona- und Energiehilfen die Budgetrede des Finanzministers am 10. Oktober. Krisenausgaben könnten die Forschungsbudgets belasten. "Nach 2021 können 2022 erstmals Effekte der Covid-19-Pandemie und der damit verbundenen Folgen für das Wirtschaftssystem auf das Innovationssystem in Europa beobachtet werden", betonte Wissenschaftsminister Martin Polaschek am Donnerstag anlässlich der Präsentation des EIS. "Für den Sprung an die Spitze braucht es auch für die Zukunft ein kräftiges Signal für den Standort und ein Bekenntnis der gesamten Regierung, die Forschung zu stärken und den eingeschlagenen Pfad weiterzugehen", sagte Polaschek.

Was das auf Institutionsebene heißt, erklärt Heinz Faßmann, Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW). "Wir hatten in den letzten Jahren Rekordbudgets. Wenn man den Wachstumspfad, der im Forschungsfinanzierungsgesetz (Fofinag, Anm.) festgelegt ist, aufgibt, ist das problematisch", sagt Faßmann zur "Wiener Zeitung". Im Fofinag ist kein numerischer Wachstumspfad angegeben und keine zu erzielende Forschungsquote gemessen am BIP. Würde nämlich das BIP sinken, stünde der Forschung weniger Geld zur Verfügung. In dem Gesetz ist daher allgemein von einer "langfristig wachstumsorientierten Finanzierung" die Rede. Das heißt: "Das Wachstum kann viel oder wenig sein - das Budget kann aber laut Gesetz auch nicht schrumpfen", erläutert Faßmann.

Budgetäre Unterkante

Der ÖAW-Präsident nennt eine budgetäre Unterkante, die "auf jeden Fall" erreicht werden müsse, damit Österreichs größte Trägerin außeruniversitärer Grundlagenforschung gut weiterarbeiten könne: "Wir brauchen mindestens ein Budget wie in den letzten Leistungsvereinbarungen plus Abgeltung der erwartbaren Kostensteigerungen unter Berücksichtigung der Inflation", sagt er. Da das nächste Budget für abermals drei Jahre gilt, müsse man "entweder wie bisher eine Vorhersage wagen, wie sich die Inflation entwickeln wird, oder eine Öffnungsklausel einbauen, die es erlaubt, nachzuverhandeln, wenn die Inflation höher ist". Als Unterkante müsse real zumindest gleich viel zur Verfügung stehen wie bisher.

Andernfalls müsse die ÖAW den Betrieb zurückfahren in bestimmten Bereichen, könne kein neues Personal aufnehmen, müsse "wahrscheinlich befristete Verträge auslaufen lassen" und könne "bestimmte Aktivitäten der Grundlagenforschung" nicht setzen. Insbesondere junge Wissenschafter, die noch keine entfristeten Verträge haben, seien betroffen. Auch könne man dann keine Hochschulabsolventen aufnehmen, "das ist also ein doppelter Nachteil".

Die ÖAW hat nach Angaben Faßmanns jährliche Ausgaben von rund 100 Millionen für Personal- und Sachkosten, weitere 25 Millionen für Miet-, Energie- und Standortkosten und rund 20 Millionen Euro für Programme und Stipendien zu bestreiten. "Zusammengerechnet braucht die ÖAW sicherlich einen zweistelligen Budgetzuwachs", hält Faßmann fest.