Mit dem am Mittwoch von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vorgestellten Budget 2023 erhalten die zentralen Forschungseinrichtungen und -förderagenturen auch eine längerfristige Budgetperspektive. Und die sieht für den Grundlagenforschungsbereich positiv aus: Allein das Budget des Bildungsministeriums für den sogenannten "FTI-Pakt" beträgt 2,586 Mrd. Euro für die Jahre 2024 bis 2026 - das sind 34 Prozent mehr als im derzeit gültigen FTI-Pakt (2021-23).

Laut Forschungsfinanzierungsgesetz (Fofinag) muss die Bundesregierung alle drei Jahre einen "Pakt für Forschung, Technologie und Innovation" (FTI-Pakt) beschließen. Darin werden für die zentralen Forschungsförderagenturen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen die Schwerpunkte definiert und das Budget für die kommenden drei Jahre fixiert. Davon erfasst sind u.a. das Austrian Institute of Technology (AIT), das Institute of Science and Technology (IST) Austria, die Akademie der Wissenschaften (ÖAW), der Wissenschaftsfonds (FWF) und die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG).

Fast 4 Milliarden Euro vorgesehen

Im aktuellen FTI-Pakt sind für diese Einrichtungen für die Jahre 2021-2023 insgesamt 3,86 Mrd. Euro vorgesehen. Eine solche Gesamtzahl für den nächsten Pakt (2024-26) findet sich in den am Mittwoch vorgelegten Budgetunterlagen nicht. Das Bildungsministerium legte auf Anfrage der APA seine Zahlen vor: Demnach steigt das vorwiegend für die Grundlagenforschung - also etwa ÖAW oder FWF - zur Verfügung stehende Budget des Bildungsministeriums für den FTI-Pakt von 1,927 Mrd. Euro (2021-23) auf 2,586 Mrd. Euro (2024-26) - ein Plus von 659 Mio. Euro. Damit liege man deutlich über dem, was aktuell an Inflation erwartet werde, hieß es seitens des Ministeriums. Die konkreten Budgets für die einzelnen Einrichtungen werden 2023 im Rahmen der Leistungsvereinbarungen verhandelt.

Betrachtet man nicht die längerfristige Perspektive, sondern nur das Budget 2023, betragen die für die Forschungsquote relevanten Auszahlungen im Bundesbudget laut Unterlagen 4,05 Mrd. Euro. Das sind um sieben Prozent mehr als im laufenden Jahr.

Laut F&E-Beilage zum Budget 2023 sind im Wirtschaftsministerium für das kommende Jahr zusätzlich 60 Mio. Euro an Forschungsförderung für Transformation (in Richtung einer dekarbonisierten und digitalisierten Gesellschaft und Wirtschaft) vorgesehen. Diese Mittel steigen dann für 2024-2026 auf 90 Mio. Euro jährlich. Fortgeführt werden im Klimaschutzministerium Fördermittel für konjunkturrelevante Forschungs- und Innovationsprogramme in Höhe von jährlich 100 Mio. Euro für die Jahre 2023 bis 2026.

Forschungsprämie steigt weiter

Auch die Mittel für die Wahlprogramme der Europäischen Weltraumagentur ESA für 2023 bis 2026 werden um 10 Mio. Euro pro Jahr erhöht. Im Gegensatz zum Pflichtprogramm handelt es sich dabei um optionale Programme der ESA, an denen sich Länder freiwillig beteiligen können, etwa an einem Satellitenprojekt, einer Umwelt-oder Weltraummission, etc.

Weiter steigen wird die indirekte F&E-Förderung in Form der Forschungsprämie. Den Unterlagen zufolge wird diese steuerliche Begünstigung von Forschungsaktivitäten von Unternehmen für 2023 auf 1,1 Mrd. Euro geschätzt. Im vergangenen Jahrzehnt sind die Steuerausfälle aufgrund der Forschungsprämie von 314 Mio. Euro (2011) auf den bisherigen Höchststand von 1,049 Mrd. Euro (2020) gestiegen, 2021 ging das Volumen dann auf 890 Mio. Euro zurück um im laufenden Jahr wieder auf rund 1 Mrd. Euro anzusteigen.

Zufrieden mit den FTI-Pakt-Zahlen des Bildungsministeriums zeigte sich der Präsident der ÖAW, Heinz Faßmann: "Es war absolut notwendig, den erfolgreichen Wachstumspfad in der Forschung nicht zu verlassen. Unsere Forschung trägt dazu bei, dass Krisen gelöst werden. Mit der Budgetsteigerung für den FTI-Pakt von mehr als 30 Prozent wird das auch weiterhin möglich sein", heißt es in einer Stellungnahme.

Unis erhalten jährlich 250 Millionen Euro zur Teuerungsabgeltung

Die Universitäten erhalten im neuen Budget in den kommenden vier Jahren jeweils 250 Mio. Euro zur Teuerungsabgeltung. Das ist deutlich weniger als die Unis zuletzt gefordert haben. Vorerst keine Teuerungsabgeltung für 2023 ist für die Fachhochschulen (FH) im Budget abgebildet - sie sollen über eine andere Konstruktion aber dennoch eine Inflationsabgeltung der Fördersätze um zehn Prozent ab Anfang 2023 bekommen.

Grundsätzlich werden die Finanzmittel der Universitäten unabhängig vom jährlichen Budget des Finanzministers verhandelt. Die Unis bekommen dabei über sogenannte Leistungsvereinbarungen ein jeweils über drei Jahre laufendes Globalbudget. Die derzeit geltenden Leistungsvereinbarungen sind für die Jahre 2022-2024 abgeschlossen - die Höhe der Budgetmittel wurde dabei aber bereits im Oktober 2020 festgelegt, als man noch von einer Inflation um die zwei Prozent ausging.

Aufgrund der stark steigenden Teuerung hatten die Unis zuletzt daher rund 1,2 Mrd. Euro bis 2024 zusätzlich gefordert. Die 250 Mio jährlich decken nun vorerst knapp die Hälfte der Letztforderung ab.

"Schwarzer Tag"

Die Präsidentin der Universitätenkonferenz (uniko), Sabine Seidler, sprach in einer Aussendung daher von einem "schwarzen Tag für die Wissenschaft": "Wir werden nun vor die Entscheidung gestellt, ob wir mit den 500 Millionen in den nächsten zwei Jahren Energiepreise und Mieten bezahlen - beides zusammen beläuft sich laut unseren Prognosen auf rund 475 Mio. Euro - oder die Personalkosten von knapp über 500 Mio. Euro abdecken wollen - beides wird sich nicht ausgehen." Besonders gravierend seien die Folgen für den akademischen Nachwuchs. Ähnlich die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH): Für sie sind die Zusatzmittel nur "ein Tropfen auf dem heißen Stein".

Vorerst nicht im Budget abgebildet ist im Fachhochschul-Bereich die von den Einrichtungen geforderte Erhöhung der Fördersätze um 20 Prozent ab 1. Jänner 2023. Festgeschrieben sind nur zusätzliche sieben Mio. Euro für neue FH-Studienplätze. Dem Vernehmen nach dürfte es in Sachen Teuerungsausgleich aber eine anderweitige Lösung geben - etwa durch eine Finanzierung aus Rücklagen bzw. nicht abgeholten FH-Fördermitteln. Auf APA-Anfrage hieß es aus dem Bildungsministerium, dass ab 1. Jänner eine Erhöhung der Fördersätze um zehn Prozent geplant ist. Wie bei den Unis wird damit in etwa die Hälfte der Forderungen der beiden Hochschultypen abgedeckt. Ein deutlicheres Plus für die FH im Bundesfinanzrahmen ist erst ab 2024 abzulesen - im Studienjahr 2023/24 muss ein neuer FH-Entwicklungsplan in Kraft treten.

Im Budget findet sich auch die bereits beschlossene Valorisierung der Studienbeihilfen. Diese schlägt mit einem Mehraufwand von rund 22 Mio. Euro für 2023 zu Buche. Geringere Kosten für das Budget entstehen durch das Auslaufen der Zahlungen für das "neutrale Semester" - zu Beginn der Corona-Pandemie war den Studierenden aufgrund der Einschränkungen des Präsenzbetriebs ein Semester für die Berechnung der Beihilfen und der zulässigen Studiendauer erlassen worden. (apa)