Mit dem neuen "Rat für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung" (FWIT-Rat) hat der Ministerrat am Mittwoch ein neues zentrales Beratungsgremium für die Bundesregierung beschlossen. Damit wird die im Regierungsprogramm geplante Fusion der bestehenden Räte - Wissenschaftsrat und Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE) - umgesetzt.
"Der FWIT-Rat soll die Bundesregierung zur Steigerung der Innovationskraft und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreichs beratend unterstützen", heißt es im Entwurf für das FWIT-Rat-Errichtungsgesetz. Dabei soll das Gremium den gesamten Innovationsbogen abdecken, von hochschulischen Fragen des Studiums und der Erschließung der Künste bis hin zu wirtschaftlichem Impact und Innovationsüberleitung in die Wirtschaft, wie es in einer Aussendung der drei mit Forschung befassten Ressorts (Bildungs-, Umwelt- und Wirtschaftsministerium) heißt. Die bisher bestehenden Räte - der Wissenschafts- und der Forschungsrat - werden aufgelöst.
Im März im Parlament
Die Ratsversammlung soll aus zwölf Mitgliedern bestehen, die jeweils auf vier Jahre bestellt werden. Ein Mitglied schlägt der Bundeskanzler in Abstimmung mit dem Vizekanzler vor, dieser übernimmt den Vorsitz. Sechs Mitglieder werden vom Bildungsministerium vorgeschlagen, vier vom Umweltministerium und eines vom Wissenschaftsministerium.
Der neue Rat ist als vollrechtsfähige juristische Person öffentlichen Rechts organisiert. Finanziert wird er aus Mitteln des Bundes und sonstigen öffentlichen Zuwendungen. Das Gesetz soll voraussichtlich im März im Parlament beschlossen werden. Die Mitglieder der Ratsversammlung und des Aufsichtsrats sind bis 30. April zu bestellen, der Geschäftsführer bis Ende September.
