Wien. (est) Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) plädiert für eine Zusammenlegung der Nationalstiftung für Forschung mit dem Österreich-Fonds. So könnten der "permanenten Finanzierungsproblematik begegnet" und "Synergieeffekte im administrativen Bereich besser genutzt werden", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Rats-Stellungnahme. Ratsvorsitzender Hannes Androsch empfiehlt der Bundesregierung auch eine "stärkere budgetäre Prioritätensetzung auf zukunftsorientierte Bereiche wie Bildung, Forschung und Innovation".

Der ursprünglichen Intention des Gesetzesgebers folgend, sollte die Nationalstiftung jährlich 125 Millionen Euro ausschütten. Dieses Ziel wurde allerdings nur in den ersten drei Jahren nach der Gründung der Stiftung 2004 durch die Nationalbank und den ERP-Fonds erreicht. Seither seien die ausgeschütteten Mittel "kontinuierlich und zuletzt dramatisch zurückgegangen", betont der Rat. Nun habe die Dramatik einen neuen Höhepunkt erreicht: Für 2017 stünden nicht einmal mehr zehn Millionen Euro für die Forschungsförderung zur Verfügung - weshalb bei der Stiftungsrats-Sitzung Anfang Dezember keine Vergabeentscheidungen getroffen wurden.

Mit den Stiftungsmitteln werden alljährlich die Budgets der größten Förderstellen für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung aufgebessert. Da die Ausschüttungen seit der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 aber stetig sinken, hatte der Finanzminister im Jahr 2015 noch eine Zusatzdotierung bereitgestellt. Für heuer wurden statt dieser Zusatzmittel 50 Millionen aus der im Juli beschlossenen Reform der Bankenabgabe in Aussicht gestellt. Dieses Versprechen kann aber anscheinend nicht gehalten werden. "Wie sich nun am Ende des Jahres 2016 manifestiert, sind die beschlossenen Mittel aus der Bankenabgabe für dieses Jahr nicht mehr verfügbar", so der Rat, oder in anderen Worten: Es gibt zunächst einmal nichts, weil mit Geld aus der Bankenabgabe sei frühestens in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres zu rechnen, was zur Folge habe, dass sie 2017 gar nicht mehr wirksam würden.

Zusätzlich zur ohnehin "eklatanten" Unterdotierung von 19,9 Millionen Euro für 2016 seien derzeit acht Millionen Euro für 2017 in Aussicht gestellt - "wobei die Nationalbank dazu nichts beiträgt, obwohl deren Soll-Beitrag 75 Millionen Euro ausmacht. Wenn hier nicht massiv gegengesteuert wird, sind 2016 und 2017 verlorene Jahre für die Stiftung und die von ihr begünstigte Forschung in Österreich", heißt es.

Erschwerend käme hinzu, dass selbst mit den Mitteln der Bankenabgabe in der versprochenen Höhe und der empfohlenen Zusammenlegung der Nationalstiftung mit dem Österreich-Fonds die ursprüngliche Höhe nicht erreicht würde - die inflationsbedingte Wertminderung seit 2006 nicht mit eingerechnet. Würde man diese angleichen, müsste die Stiftung sogar über ein jährliches Vergabevolumen von rund 155 Millionen Euro verfügen.

Die Ziele und die Politik

Auch die Mittel des Österreich-Fonds werden für die Förderung von Grundlagenforschung und Technologie- und Innovationsentwicklung verwendet. Der Fonds speist sich aus den Einnahmen durch den neuen 55-Prozent-Steuersatz für Einkommensanteile über eine Million Euro und schüttet heuer in Summe 33,7 Millionen Euro aus, die über die Nationalstiftung verteilt werden. Für 2017 wird mit einer ähnlich hohen Summe gerechnet.

Mit "zunehmender Besorgnis" nehme man eine Diskrepanz zwischen den strategischen Zielsetzungen der österreichischen Forschungspolitik und deren Erreichung wahr ", bekräftigte der Rat außerdem. Neben der Entwicklung der Nationalstiftung sieht er nach wie vor Probleme bei der Dotierung des Wissenschaftsfonds FWF und der Universitäten.