Wien. Erstmals sind primäre und sekundäre Bildung, Universitäten und Fachhochschulen, Wissenschaft und Forschung in einem Super-Ministerium zusammengefasst. Wettbewerbsfähigkeit beginnt mit dem Ausbildungssystem, betont die schwarz-blaue Koalition in ihrem Regierungsprogramm: "Österreich wird dann im zunehmend globalen Wettbewerb als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort mithalten, wenn die Rahmenbedingungen stimmen", heißt es im Kapitel "Wissenschaft".

Um solchen Anforderungen gerecht zu werden, will die Regierung eine "adäquate Finanzierung mit dem Ziel einer echten Studienplatzfinanzierung" an den Unis umsetzen: Neue Zugangsregelungen sollen über mehrere Budgetperioden eingeführt und die Uni-Finanzierung auf der Basis von prüfungsaktiv betriebenen Studien kalkuliert werden. Österreich sei das einzige EU-Land, das "weitgehend auf geregelten Zugang zu Universitäten verzichtet hat" - Folgen seien schlechte Betreuungsverhältnisse und hohe Drop-out-Raten. Eine "Heranführung an die internationale Realität" sei nötig. Um die Verbindlichkeit für Studierende zu erhöhen, sollen "moderate Studiengebühren" eingeführt und eine maximal zulässige Studiendauer geprüft werden, heißt es.

Weiters müsse sich das Studienangebot stärker am "gesellschaftlichen Bedarf" orientieren, wobei das Programm diesen nicht näher definiert. Und es sollen mehr Uni-Laufbahnstellen geschaffen werden, um die Karriereperspektiven junger Wissenschafter zu erhöhen. Die Grundlagenforschung selbst ist dann allerdings nicht unter "Wissenschaft", sondern im Kapitel "Innovation und Digitalisierung" abgehandelt. Dort bekommt die "freie, erkenntnisgeleitete Grundlagenforschung" zwar bereits im zweiten Absatz als "wichtige Voraussetzung für ein hochdynamisches und weltweit vernetztes Innovationssystem" ihren Stellenwert. Insbesondere die Exzellenzorientierung von wissenschaftlichen Einrichtungen sei voranzutreiben. Jedoch hat denn auch Verwertung Priorität: Man peilt den "größtmöglichen Output" an.

Gemischte Reaktionen


Laut Regierungsprogramm soll die Forschungsquote am Bruttoinlandsprodukt von derzeit 3,14 auf 3,76 Prozent erhöht werden. Dieses Ziel hatte bereits Rot-Schwarz für 2020 anvisiert. Schwarz-Blau will die bestehende Forschungsstrategie aktualisieren und die Innovationsdynamik durch "Wissenstransfers zwischen Grundlagen, Entwicklung und Anwendung bis hin zum Markt" steigern. Derzeit hat Österreich nach Schweden die zweithöchste Forschungsquote Europas, jedoch eine geringere Innovationsdynamik als Länder, die weniger investieren.

Das lange anvisierte Forschungsfinanzierungsgesetz und die Erhöhung der wettbewerblichen Forschungsbudgets stehen ebenso wie ein "Pakt für Forschung und Entwicklung" im Programm. Sie alle sollen, nach deutschem Vorbild, "langfristige Finanzierung" und Planungssicherheit durch laufende Etat-Steigerungen gewährleisten.

Als "vage, inhalts- und substanzlos" bezeichnet der Chef des Rats für Forschung und Technologieentwicklung, Hannes Androsch, die Vorhaben. Der Initiator des Bildungsvolksbegehrens ortet "Wissenschafts- und Bildungsarmut, aus der für viele in Lebens- und Altersarmut resultiert". Erneut plädiert er für eine Einführung des zweiten verpflichtenden Vorschuljahres und einen Ausbau der Ganztagsschulen. Weiters gelte: "Unsere Universitäten und die Grundlagenforschung sind heillos unterfinanziert." Im Regierungsprogramm sieht er keine tragfähigen Lösungsansätze.

Einen positiveren Eindruck hat der Chef des Wissenschaftsrats, Antonio Loprieno. So handle es sich bei der angedachten "Exzellenzinitiative" um einen Vorstoß, den der Rat unterstütze. "Sehr positiv" sieht er die geplante Verschärfung der Zugangsregelungen an den Unis und die "echte Studienplatzfinanzierung". Als "starkes Aufbruchsignal" wertet der Präsident des Wissenschaftsfonds, Klement Tockner, die schwarz-blauen Pläne. Die Zusammenfassung der Ressorts sei ebenso ein wichtiger Schritt wie die angestrebte längerfristige finanzielle Planbarkeit. Am Vorhaben einer "Exzellenzinitiative" merke man, "dass die neue Regierung große Pflöcke einschlagen möchte".

Die Nachricht, dass mit Heinz Faßmann (ÖVP) ein Mann aus der Forschung und dem Uni-Management die Position des Bildungs-und Wissenschaftsministers übernimmt, stößt in der Wissenschaftsgemeinde auf positives Echo. Tockner sieht in ihm einen "ausgewiesenen Experten, der von null auf 100 starten kann". Und Anton Zeilinger, Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, betont: "Wenn es einen Fachmann gibt, dann ist es er."