Österreich soll eine für Forschung und die interessierte Öffentlichkeit zugängliche Sammlung der Judikatur zur Ahndung von NS-Verbrechen bekommen. Dies ist das nächste Projekt der Zentralen Forschungsstelle Nachkriegsjustiz (FStN). Am Dienstag präsentierte die 2010 eingesetzte "Arbeitsgruppe zur Ausforschung mutmaßlicher NS-TäterInnen" ihren Abschlussbericht im Justizministerium - mit der "bitteren" Erkenntnis, dass die Versäumnisse nicht mehr aufgeholt werden können.

Spektakuläre Ergebnisse - etwa Wiederaufnahme von Verfahren oder Prozesse gegen weitere NS-Täter - erbrachte die Sichtung von mehr als 500 Volksgerichtssachen wegen Tötungsdelikten sowie anderer Verfahren zu NS-Verbrechen nicht. Es wurden zwar zahlreiche Ermittlungen angeregt, aber häufig waren mögliche Täter bereits verstorben oder der Aufenthalt unbekannt. Und nicht zuletzt stand oft die Verjährung im Wege.

Die Arbeitsgruppe hat jedoch eine wichtige Änderung der Verjährungsbestimmungen angestoßen. 2015 wurde die Bestimmung gestrichen, die bewirkte, dass über "Junge Erwachsene" (zwischen 18 und 21 Jahren) auch wegen NS-Verbrechen keine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden konnte. Diese hatte nicht unerheblichen Anteil daran, dass Österreich Jahrzehnte hindurch als "sicherer Hafen" für NS- und Kriegsverbrecher galt, erläuterte der Historiker Winfried Garscha. Seit 2015 sind alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen von der Sonderbestimmung ausgenommen - also auch unter 21-jährige Täter dafür strafrechtlich verfolgbar.

Dies war mit Blick auf den Jugoslawien-Krieg - etwa die Srebrenica-Verbrechen - von Bedeutung. Für die Verfolgung von NS-Tätern kam die Änderung eigentlich zu spät. Aber es sei doch das Signal "Es verjährt nicht" sehr wichtig gewesen, merkte Garscha an. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Frage, wie man mit Kriegsverbrechen verfährt, wieder aktuell geworden, stellte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) fest.

Die frühere Regelung hat auch dazu beigetragen, dass nach Abschaffung der Volksgerichte 1955 die Zahl der mit Urteil abgeschlossenen NS-Prozesse rapide zurückging. Zu Beginn war die Justiz in der Aufarbeitung der NS-Verbrechen sehr aktiv, verwies Siegfried Sanwald von der Forschungsstelle Nachkriegsjustiz auf 511 Prozesse zwischen 1945 und 1955. Damals fielen 94 Prozent aller Urteile zu NS-Verbrechen. Zwischen 1956 und 1975 gab es nur noch 20 Schuldsprüche und 22 Freisprüche - aber rund 1.000 Untersuchungsverfahren. Seit 1975 gab es kein Urteil mehr und nur eine Anklageerhebung, jene gegen den "Euthanasie"-Arzt Heinrich Gross im Jahr 2000.

Zurückzuführen ist der Rückgang mit der Umstellung auf die Geschworenengerichte 1956 vorwiegend auf mangelnden politischen Willen, fehlende personelle Ressourcen und ein allgemeines gesellschaftliches Desinteresse, konstatierte Sanwald. Angesichts der Versäumnisse in der Täterverfolgung wurde 2010 die Arbeitsgruppe - aus Vertretern des Justizministeriums und der Forschungsstelle - eingerichtet.

Jetzt steht man von der "bitteren Wahrheit", dass aus juristischer Sicht "so gut wie nichts mehr möglich" sein dürfte, merkte Claudia Kuretsidis-Haider - neben Garscha wissenschaftliche Leiterin der Forschungsstelle - unter Hinweis darauf fest, dass die meisten Täter nicht mehr leben. Aber man dürfe sie nicht dem Vergessen anheimfallen lassen.

Deshalb ist ein Rercherchetool für die Forschung und die interessierte Öffentlichkeit geplant. Nach dem Vorbild der "Rüter"-Datenbank der deutschen Judikatur zu den NS-Verbrechen (initiiert von dem Juristen Christiaan F. Rüter) sollen die von Forschungsstelle bzw. der Arbeitsgruppe (ursprünglich noch per Mikrofilm, in den letzten Jahren digital) gesammelten Urteile und andere Justizdokumente digitalisiert zugänglich gemacht werden.

Information und Aufklärung sei wichtig - und gerade auch für sein Ministerium ein "großer Auftrag", stellte Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) fest, der früher Präsident der FStN war. Wie wichtig es sei, die Verharmlosung der NS-Grausamkeiten zu bekämpfen, habe man an den bei Demos gegen die Corona-Maßnahmen getragenen Judensternen gesehen.

Die Zentrale Forschungsstelle für Nachkriegsjustiz wurde 1998 unter Justizminister Nikolaus Michalek - mit Kuretsidis-Haider und Garscha als wissenschaftlichen Leitern - in Kooperation mit dem Österreichischen Staatsarchiv und dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) eingerichtet, um die Aktenbestände der Nachkriegsjustiz mit Bezug zu NS-Verbrechen zu sichern und an zentraler Stelle zugänglich zu machen.(apa)