"Schuldig im Sinne der Anklage"

Die "Wiener Zeitung" analysiert in einer losen Serie die österreichische politische Landschaft grundsätzlich. Konzept: Ein Mann misst eine Parlamentspartei an ihrer Ideologie. In der Ausgabe vom 31. August/1. September wurde nun der Philosoph Rudolf Burger zu den Grünen befragt: Wir seien "Suspekte Kümmerer", lautet sein Befund, die Grünen wären "pädagogisierend und zutiefst direktdemokratisch" - und daher antiliberal. Nun, er hat recht, aus seinem Blickwinkel.

"Pädagogisierend" ist ein anderes Wort für "aufklärend", und ja, wir sind aufklärerisch. "Pädagogisierend" geht aber noch einen kleinen Schritt weiter: Wir wollen über Fakten und Zusammenhänge nicht nur informieren, sondern vermitteln und überzeugen. Wir wollen nicht nur Daten über den Klimawandel auf den Tisch legen, wir wollen auch, dass die Gesellschaft ihr Verhalten ändert.

In diesem Sinne ist jede Bewegung pädagogisierend, welche die Welt verändern will. Dass ein Konservativer, der genau dies nicht will, dieses Wort negativ verwendet, liegt auf der Hand. Die Trennlinie verläuft hier nicht zwischen liberal und anti-liberal, sondern zwischen progressiv und konservativ. Progressive Liberale sind in Burgers Sinn auch pädagogisierend. Ich kann mit dem Befund sehr gut leben, auch wenn ich weiterhin "aufklärerisch" verwenden werde.

Interessanter ist Burgers Aussage, die Grünen wären zutiefst direktdemokratisch und daher anti-liberal. Ich vermute mal, dass der grundlegende Widerspruch von Liberalismus und Demokratie, den Burger so selbstverständlich ohne weitere Erklärung formuliert, vielen Lesern nicht bewusst ist.

Grüne sind progressiv

Die zugrunde liegende Frage ist: Wie geht man mit einem Konflikt bei widersprüchlichen Interessen um? Stellen wir uns einen Raum vor, in dem sich mehrere Personen befinden. Ein Teil davon ist nach einem langen Arbeitstag todmüde, der andere Teil will feiern und laut Musik hören. Es gibt zwei Möglichkeiten, damit umzugehen: kollektiv oder individuell. Man kann eine gemeinsame Lösung suchen oder eben nicht.

Kollektive Lösungen können verschieden zustande kommen. Eine radikal demokratische Vorgangsweise könnte etwa so aussehen, dass man abstimmt und die Mehrheit ihre Entscheidung der Minderheit aufzwingt. Eine radikal individuelle Vorgangsweise bedeutet: Jeder/jede hat die Freiheit, zu tun was er/sie will. Wenn Burger Demokratie und Liberalismus als Gegensatz begreift, dann aufgrund dieses Unterschiedes: Sein Liberalismus ist eine radikal individuelle Interessensdurchsetzung und er stellt Demokratie als radikal kollektivistische Methode gegenüber.

In unseren liberalen Demokratien kommen diese beiden Prinzipien allerdings nicht in Burgers Reinform vor. Wir wägen sie ab, wir sind eben liberal und demokratisch. In unserem Beispiel wäre eine solche Lösung, einschränkende Grundrechte zu definieren: etwa Ruhezeiten von 22 Uhr an. Gerade wir Grüne weisen immer darauf hin, dass Grund- und Minderheitenrechte nicht Gegenstand von Mehrheitsentscheidungen sein dürfen. Burgers Vorwurf, wir wären radikale Demokraten im antiliberalen Sinne, ist eine unmäßige Überzeichnung.

Der Trick mit Rousseau

Um uns den Vorwurf machen zu können, greift Burger auf einen Trick zurück: Er bringt Rousseau ins Spiel und kritisiert ihn, nicht uns. Der französische Autor hat eine radikale, totalitäre und damit anti-liberale Demokratie verfochten. Burger sagt, unsere demokratische Haltung beruhe auf denselben Wurzeln wie die von Rousseau. Redlicherweise müsste er sagen, dass alle demokratischen Haltungen der Gegenwart Wurzeln auch bei Rousseau haben, und sei es im Widerspruch.

Viel interessanter als diesen kleinen Rhetorik-Trick finde ich aber etwas anderes: Wie schon bei der Aufklärung verläuft die Trennlinie zwischen den Grünen und ihm scharf entlang der Front progressiv-konservativ.

Es ist nämlich nicht so, dass Burger keine kollektiven Regeln anerkennt: Er ist ein konservativer Liberaler oder liberaler Konservativer. Seine Liberalität wird nicht durch Demokratie eingeschränkt, sondern durch gesellschaftliche Normen. Da muss er uns Grüne natürlich hart kritisieren. Ich möchte das anhand einer Interview-Passage aufschlüsseln.

Burger sagt: "Jede demokratische Bewegung arbeitet durch ihre immanente Dynamik darauf hin, bestehende Normen abzubauen, das liegt in ihrer Natur; dann jedoch errichtet sie umgehend neue rigide Regeln. Beides entspricht der inneren Logik demokratischer Bewegungen."

Also im Klartext: Wir ändern gesellschaftliche Normen und schaffen neue. Burger hat recht, das ist tatsächlich unser politisches Ziel. Wir wollen zum Beispiel die gesellschaftliche Norm, dass Homosexualität ausgegrenzt und versteckt werden muss, abbauen und durch eine neue ersetzen: Schwule und Lesben sollen öffentlich heiraten und Kinder adoptieren dürfen. Dafür wollen wir Mehrheiten herstellen. Schuldig im Sinne der Anklage. Aber: Wir wollen in diesem Bereich liberalisieren, individuelle Lebensentwürfe ermöglichen - und der Konservative in Burger kritisiert, was der Liberale eigentlich gutheißen müsste.

Zur Person



Michel
Reimon, Jahrgang 1971, ist Autor, Kommunikationsberater, Journalist und Blogger; er sitzt für die Grünen im burgenländischen Landtag.