Ankara/Paris.
(czar) Dieses Gesetz ist "null und nichtig". Wenn es nach dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan geht, dann hat ein französischer Entwurf zum Verbot der Leugnung des Völkermords an den Armeniern keine Gültigkeit. Doch hat der Senat in Paris den Vorschlag nun gebilligt, den nur noch Präsident Nicolas Sarkozy unterzeichnen muss. Das Gesetz bezeichnet die Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges als Genozid - und wer dies leugnet, soll künftig bestraft werden: mit bis zu einem Jahr Haft und Geldbußen von höchstens 45.000 Euro.
Die offizielle Türkei lehnt den Begriff Völkermord strikt ab und hatte schon Ende Dezember scharfe Kritik an dem französischen Entwurf geübt, den damals die Nationalversammlung in Paris beschlossen hat. Ankara zog den türkischen Botschafter aus Frankreich ab und fror die militärischen Beziehungen zu dem Nato-Partner ein.
Weitere Sanktionen soll es aber zunächst nicht geben. Zwar bezeichnete Erdogan das Gesetz einmal mehr als "diskriminierend und rassistisch" und suggerierte, dass es Sarkozy lediglich um Stimmenfang unter den rund 500.000 armenischstämmigen Wählern gehe. Doch werde sich die Türkei fürs Erste in Geduld üben. "Wir hoffen noch immer, dass dieser Fehler korrigiert wird", erklärte der Premier.
Währenddessen bemühte sich der französische Außenminister Alain Juppe darum, die Wogen der Empörung ein wenig zu glätten. Er räumte im Fernsehsender Canal+ ein, das neue Gesetz komme zeitlich ungelegen, und plädierte an Ankara, Ruhe zu bewahren. Immerhin hätten die beiden Länder wichtige Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Frankreich ist in den vergangenen Jahren zum fünftgrößten Exportmarkt für die Türkei geworden, auch sind dort hunderte französische Unternehmen tätig.
