Destabilisiertes Land


Die Stabilisierung der Währung wurde also um den Preis des politischen Grundkonsenses erkauft, - ein viel zu hoher Preis. Zur innenpolitischen Destabilisierung trug eine weitere Maßnahme bei, die skurillerweise einstimmig erfolgte, obwohl sie verfassungsrechtlich bedenklich und noch dazu geeignet war, der Demokratie allgemein Schaden zuzufügen:

Als Gegenmaßnahme zu Gesichts-, Macht- und Budgetverlust beschloss der Nationalrat im November 1922 die Einrichtung eines "außerordentlichen Kabinettsrates" zur Durchführung der Sanierungsmaßnahmen, der diese Klausel umgehen sollte. Formell und vorgeblich zur Überwachung der von der Völkerbund-Anleihe induzierten Maßnahmen konzipiert, sollte dieses Organ nach wie vor die Weichen in der Budgetpolitik stellen können, ohne dass das Parlament damit befasst wurde. Dass hier der spätere Verfassungsbruch der autoritären Regierung Dollfuß in Grundzügen vorgezeichnet wurde, fiel niemandem auf - die Skepsis gegen das Funktionieren des Parlamentarismus hatte bereits einen ersten Höhepunkt erreicht.

Die schärfste, aber wirkungsvollste Klausel der Verträge beschränkte die Notenpressen hinsichtlich der - die Inflation anheizenden - Geldausgabe, was in der Versiegelung dieser Gelddruck-Apparate gipfelte. Tatsächlich gelang es binnen zwei Jahren, die galoppierende Inflation einzudämmen. Maßgeblich dazu trug Anfang 1923 die Gründung der Österreichischen Notenbank, einer 100%-Tochter der ÖNB, bei.

Am Ende der erfolgreichen Währungs-Reform stand die Einführung der Schillingwährung per 1. Jänner 1925. Die Bevölkerung nahm die neue Währung mit großer Skepsis auf und lehnte die geplante, niederländisch klingende Unter-Einheit (Stüver) ab; sie wurde durch den vertrauten Groschen ersetzt. Assoziationen zum ungeliebten Eurocent und zur aktuellen Schilling-Nostalgie sollen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Einführung des Schilling eine weitere Sanierungsmaßnahme infolge der Genfer Protokolle war.

Wie dramatisch sich der Währungsverfall der Krone gegenüber dem Schweizer Franken entwickelt hatte, zeigt ein Vergleich der Umrechnungskurse von 1919 bis zum Herbst 1922. Wer über Reserven in der schweizerischen Währung verfügte, konnte in Österreich bald auf großem Fuß leben. Für 100 sfr erhielt man am 1.7.1919 nur 567 Kronen. Bereits ein Jahr später (die österreichische Bundesverfassung 1920 wurde gerade im Unterausschuss beraten), belief sich dieser Betrag auf 2702 Kronen - das Fünffache im Vergleich zur Ära von St. Germain. Im Sommer 1921 schlugen 100 sfr schon mit 12.200 Kronen zu Buche, und am Höhepunkt des Verfalls der österreichischen Währung im Sommer 1922 lukrierte der Einwechsler für 100 Franken sagenhafte 360.000 Kronen. Die Währungsspekulation blühte.

Finanzpolitisch weitaus schlimmer einzuschätzen war der sehr niedrige Ausgabekurs der Anleihe von nur 80%. Dieser explodierte sofort nach Begebung und Platzierung der Anleihe - Österreichs wirtschaftliche Zwangslage wurde also von Spekulanten auf dem internationalen Parkett ausgenutzt. Das war damals ein probates Mittel: Alsbald wurde der französische Franc zum Opfer von - auch österreichischen - Spekulanten, die auf dessen Verfall setzten.

Bittere Tilgung


Darüberhinaus war Österreich zu Rückzahlungs-Zinsen von zehn Prozent verpflichtet, die de facto zeitweise sogar höher ausfielen. Schließlich musste die Republik nicht verwendete Gelder nach strikten Vorgaben zu ungünstigen Kursen bei ausländischen Instituten anlegen. Die Klausel sollte Spekulation mit diesen Geldern verhindern, erschwerte aber die Tilgung, da die erzielten Zinssätze nur um die 6% lagen, ein klarer Verlust für die darbende Republik.

Ausgabebanken waren übrigens Morgan (USA), französische, italienische und tschechische Institute. Sie profitierten vice versa auch am meisten von der international garantierten Maßnahme, was Verschwörungstheorien gegen das "internationale Finanzkapital" stützte, welche wiederum der beginnenden nationalsozialistischen Agitation nutzten.

Die Völkerbund-Anleihe und dadurch bedingte Sanierungsphase bewirkten zwar währungspolitische Stabilität, aber dies allein rettete die Erste Republik weder in politischer noch in wirtschaftlicher Hinsicht: Keine neun Jahre später standen die Banken am Abgrund, die CA musste die Bodencredit auffangen und geriet selbst ins Trudeln. Und ein Jahrzehnt nach den Genfer Protokollen schlitterte die Republik bereits in Bürgerkrieg und Diktatur.

Die Lehren aus dieser Entwicklung: Nur die nachhaltige Sanierung eines Staatshaushaltes kann langfristig stabilisierend wirken; "Finanzspritzen" ohne garantierte Strukturreformen (wie derzeit in Griechenland) stellen eine sehr zweifelhafte, aber letztlich als Beginn eines strengeren Regimes richtige Maßnahme dar. Vor allem aber sind der politische Grundkonsens und das Vertrauen in die Demokratie der wichtigste Grundpfeiler für längerfristige Prosperität und Frieden im Lande.

Gerhard Strejcek, geb. 1963 in Wien, ist Außerordentlicher Universitätsprofessor am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien.