Wien. Das in Österreich geltende Verbot von Samen- und Eizellenspenden bei der künstlichen Befruchtung verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Das entschied die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in ihrem am Donnerstag verkündeten Urteil. Das Verbot verletze nicht das in der EMRK garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens.

Der Weg vom Samen zum Ei ist gesetzlich festgelegt. - © © Dennis Wilson/CORBIS
Der Weg vom Samen zum Ei ist gesetzlich festgelegt. - © © Dennis Wilson/CORBIS

Geklagt hatten zwei österreichische Ehepaare, die an Unfruchtbarkeit leiden und künstliche Befruchtungstechniken mit gespendeten Eizellen beziehungsweise Samen von Dritten in Anspruch nehmen wollten. Das österreichische Recht erlaubt die künstliche Befruchtung aber nur mit Samen- und Eizellen der Ehepartner.

Die Ehepaare machten in ihrer Beschwerde geltend, dass das Verbot ihr Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel acht der EMRK verletze. Dies würde eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Paaren bedeuten, die die Anwendung medizinischer Fortpflanzungstechniken anstrebten, aber dabei nicht auf Spenden für die In-Vitro-Befruchtung angewiesen seien. Die Beschwerde wurde im Mai 2008 beim EGMR eingebracht. In erster Instanz wurde das Verbot noch für menschenrechtswidrig erklärt. Auf Antrag der österreichischen Regierung wurde der Fall im Oktober 2010 an die Große Kammer verwiesen.

Urteil könnte Auswirkungen auf Deutschland haben

Der EGMR verwies nun auf den Beurteilungsspielraum des Staates bei der gesetzlichen Regelung der künstlichen Befruchtung. In den Mitgliedsländern des Europarates sei heute ein klarer Trend zu verzeichnen, Keimzellenspenden zum Zweck der In-Vitro-Befruchtung zu erlauben. Der österreichische Gesetzgeber habe "sorgsam abgewogen und sich um eine Vereinbarung der gesellschaftlichen Realitäten mit seiner grundsätzlichen Herangehensweise bemüht", befanden die Straßburger Richter. Darüber hinaus sei es nach österreichischem Recht nicht verboten, im Ausland eine künstliche Befruchtung mittels in Österreich verbotener Methoden vornehmen zu lassen.

Der Gerichtshof befand, Österreich habe seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Folglich wurde im Fall der Beschwerdeführer Artikel acht nicht verletzt, heißt es im Urteil. Der Ausgang des Verfahrens könnte sich auf Deutschland auswirken. Im Gegensatz zur Samenspende ist die Eizellenspende auch dort nicht erlaubt. Gegen die Entscheidung der Großen Kammer des EGMR sind keine weiteren Rechtsmittel möglich.